Diplomatische Turbulenzen: Medwedew gegen Berlin und die AfD-Reise nach Russland
Der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew hat inmitten der Debatte um die geplante Russlandreise mehrerer AfD-Politiker der deutschen Bundesregierung die Unterdrückung politischer Opposition vorgeworfen. Medwedew, der noch immer bedeutenden Einfluss als stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrats ausübt, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass die Alternative für Deutschland, eine nach seinen Worten „gewichtige politische Kraft“, einem enormen Druck in Deutschland ausgesetzt sei. Er behauptete, die aktuelle Regierungskoalition sei unruhig angesichts der Pläne der AfD, nach Russland zu reisen.
Laut Medwedew habe Friedrich Merz, Parteivorsitzender der oppositionellen CDU, signalisiert, dass eine solche Reise für seine Koalition ungünstig wäre. Infolgedessen sei der AfD klargemacht worden, dass sie besser nicht reise — eine Entscheidung, die der Partei in ihrer bedrängten Lage nahezu alternativlos erschienen sei. Diese Entwicklungen betrachtet Medwedew als schlecht für die ohnehin angespannten deutsch-russischen Beziehungen.
Im Fokus der Diskussion steht die geplante Teilnahme der AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß an einem „Internationalen Symposium im Format BRICS-Europa“ im russischen Kurort Sotschi. Nach parteiinternen Konflikten sagte Rothfuß die Reise ab. Medienberichten zufolge ist Kotré jedoch gemeinsam mit den AfD-Politikern Jörg Urban und Hans Neuhoff in Russland eingetroffen.
Besonders brisant sind Medwedews Aussagen vor dem Hintergrund seiner wiederholten Drohungen mit Atomschlägen – auch gegen Berlin –, was seine Haltung als Hardliner im Nahfeld von Kremlchef Wladimir Putin untermauert. Im russo-ukrainischen Konflikt sprach sich Medwedew zudem für die Eroberung strategisch wichtiger ukrainischer Städte wie Odessa und Kiew aus.
