Digitalminister kritisiert "Flickenteppich" beim Datenschutz
Berlin - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen "Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln" kritisiert. "Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren.
Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. "Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz greifen Verordnungen und Gesetze ineinander, die nicht immer feinjustiert sind."
Mit Blick auf die digitale Verwaltung stellte Wildberger in Aussicht, künftig mehr Standards setzen zu wollen. "Gibt man keine Standards vor, kommt schnell Wildwuchs", nannte er als Grund für die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren. Leistungen wie die An- und Ummeldung von Autos wolle man zentralisieren, zudem Plattformlösungen seitens des Bundes zur Verfügung stellen, die auch Künstliche Intelligenz beinhalten würden. "Das kann ein Befreiungsschlag sein, um Komplexität zu reduzieren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen", sagte Wildberger.
Bisher sei es noch nicht gelungen, über "Bund, Länder und Kommunen kundenfreundliche, gut funktionierende und abgedeckte Digitalisierungslösungen anzubieten", kritisierte der Digitalminister, versprach zugleich aber, dass die Bürger zum Ende der Legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren können sollten. "Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein, sei es die Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder auch bestimmte Sozialleistungen." Allerdings müsse man dabei priorisieren, so Wildberger. "Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern."
Kritik übte der CDU-Politiker daran, dass es Deutschland trotz "absoluter Exzellenz" im Forschungsbereich nicht gelinge, digitale Geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. "Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend", sagte Wildberger.
