Digitalabgabe als Rettungsanker für deutsche Medienlandschaft?

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat einen Vorstoß für eine verstärkte finanzielle Beteiligung der großen Technologiekonzerne aus den USA und China angekündigt. Dies soll auch dem Schutz der hiesigen Medienlandschaft dienen. Schweitzer macht auf die Herausforderungen aufmerksam, die durch Systeme mit Künstlicher Intelligenz entstehen, welche redaktionell erstellte Inhalte weiterverarbeiten und kostenlos zur Verfügung stellen. „Viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter geraten dadurch unter Druck“, erläuterte der SPD-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post".

Zur Diskussion steht eine Digitalabgabe, deren genaue Höhe noch im Kreise der Ministerpräsidenten debattiert werden soll. Schweitzer, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission, betont die Dringlichkeit: Bereits dieses Jahr soll die Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag präsentieren, denn „den Medienanbietern läuft die Zeit davon.“

Andererseits erfährt die Idee einer Digitalabgabe auch Gegenwind. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Zöllen für jene Länder gedroht, die Digitalsteuern einführen oder regulatorisch gegen US-Konzerne vorgehen. Schweitzer betont aber, dass die vorgeschlagene Digitalabgabe kein Instrument für Zollstreitigkeiten ist. Sie sei vielmehr ein Anliegen der Demokratie und der Medienfreiheit, nicht jedoch primär ein außenpolitisches Werkzeug zur Stärkung der europäischen Position in handelsbezogenen Konflikten.