Die zwei Horizonte des schwarz-roten Rentenstreits
Berlin (dpa) - Was wird aus der Rente - etwa in 10 oder 20 Jahren? Das bewegt nicht nur viele der 21 Millionen Ruheständler, Stand 2018. Die große Koalition ringt gerade an mehreren Fronten um die Zukunft der Alterssicherung, die auf enorme Belastungsproben zusteuert. An diesem Dienstag will eine schwarz-rote Spitzenrunde versuchen, die Hindernisse für eine eigentlich unstrittige Stabilisierung bis 2025 auszuräumen. Unabhängig davon hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber eine Debatte um längere Garantien bis 2040 aufgemacht - zum Unmut der Union. Denn dazu soll auch eine Expertenkommission Ideen erarbeiten.
Wo ist das Problem?
Erst zum 1. Juli stiegen die Renten um mehr als drei Prozent. «Der Rente geht es gut, Gott sei Dank, wegen der guten Arbeitsmarktlage», sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch das System steht unter Druck. Millionen «Babyboomer» der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 drängen in die Rente. Zugleich haben viele Ältere immer länger etwas von ihren Ruhestandsbezügen. Die Folgen sind gravierend: Kamen 2016 noch 48 Rentner auf 100 Beitragszahler, dürften es 2045 nach einer Modellrechnung der Deutschen Rentenversicherung 70 sein. Das lenkt den Blick auf das Rentenniveau und wie es zu stützen wäre.
Was ist überhaupt das Rentenniveau?
In der politischen Debatte dreht sich viel um das Rentenniveau. Es beschreibt, wie sich eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Entgelt eines Durchschnittsverdieners verhält. Wenn es sinkt, heißt das also nicht, dass die tatsächlich gezahlte Rente sinkt - sondern dass sie langsamer steigt als die Durchschnittsverdienste. So sank das Niveau zum Beispiel von 50,1 Prozent im Jahr 2011 auf 47,7 Prozent 2015 - zugleich stieg die Standardrente aber von 13.253 Euro auf 13.955 Euro im Jahr (Sozialabgaben abgezogen). Momentan liegt das Rentenniveau bei rund 48 Prozent und würde bis 2030 wohl auf 45,3 Prozent sinken - politische Eingriffe aber noch nicht einkalkuliert.
Was will die Bundesregierung bis 2025?
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem ersten Rentenpaket den Koalitionsvertrag umsetzen: So soll das Rentenniveau bis 2025 bei den jetzigen 48 Prozent bleiben. Zudem soll der Rentenbeitrag von nun 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Dafür muss Finanzminister Scholz den Bundeszuschuss erhöhen. Im vergangenen Jahr gab der Bund bereits insgesamt gut 90 Milliarden Euro ins System. Tragende Säule waren aber weitere 224 Milliarden Euro an Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Daneben stecken in Heils Paket Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - und für ältere Mütter. Hier wurde auch diskutiert, ob sie wie vorgesehen erst ab drei Kindern greifen sollen oder - mit jeweils geringerem Effekt - unabhängig von der Kinderzahl.
Worum geht es in der Debatte bis 2040?
Scholz ist vorgeprescht und versucht, längere Renten-Garantien früh als Thema für sich und die SPD zu reklamieren - mit erweitertem Horizont bis 2040. Darüber solle es «einen politischen Konsens in Deutschland» geben, sagte er und warnt vor Panikmache mit Summen, die das kosten könnte. Eine Studie für die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt auf mehr als 100 Milliarden Euro extra an Steuergeld, sollten Beitrag und Rentenniveau bis 2040 im jetzigen Rahmen bleiben. Ein Konzept hat Scholz ebenso wenig wie die Union. Merkel bremste die SPD erst einmal: «Bitte keine Unsicherheit schüren.» CDU-Sozialexperte Peter Weiß wirbt prinzipiell dafür, dass Beiträge die geschützte Basis der Rente bleiben müssten. Sonst diktiere einmal der Finanzminister, wie hoch die Rente ist.
Wie geht es weiter?
Die erst im Juni gestartete Expertenkommission will ihre Vorschläge im März 2020 präsentieren - übermäßig viel Zeit fürs Umsetzen einer Großoperation an der Rente bleibt dann bis zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr. Mögliche Instrumente für ein stabiles Rentenniveau neben einer kräftigeren Steuerspritze wären außerdem ziemlich heikel: noch längeres Arbeiten als die schon heiß umstrittene Rente mit 67 oder höhere Beiträge. Bei anderen Sozialbeiträgen will die Koalition aber schon jetzt eine Lösung suchen, um den Weg für das erste Rentenpaket frei zu bekommen. Die Union will den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2019 stärker als um die bisher vereinbarten 0,3 Punkte senken - zumal zeitgleich die Pflegeversicherung um 0,5 Punkte teurer wird.
