DGB kritisiert Bundesregierung für Ausschluss aus Reformkommissionen

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. "Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht", sagte Fahimi dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Die werden zu wenig gehört."

Sie kritisierte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in zentralen Gremien kaum mitreden dürften. "Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit und anderen Bereichen, dass die Sozialpartner, also sowohl die Arbeitgeber als auch wir, gar nicht einbezogen werden", beklagte sie. "Wir werden da mal für ein Stündchen dazugeholt, dann können wir ein bisschen was kommentieren."

Die DGB-Chefin warnte, dass dieses Vorgehen sowohl der Qualität als auch der Akzeptanz von Reformen schade. "Ich kann nicht nur aus der wissenschaftlichen Blase heraus Gesellschaftspolitik machen", sagte Fahimi. Man müsse über "ganz viele Veränderungen" reden und "gemeinsame Initiativen" ergreifen. "Wir müssen gesellschaftliche Debatten befrieden. Und dazu braucht es einen größeren gesellschaftlichen Konsens."

An die Koalition formulierte Fahimi einen klaren Appell. "Ich kann diese Bundesregierung nur auffordern, mit uns in intensiveren Austausch zu gehen", sagte sie. "Dazu reichen irgendwelche halbstündigen Schlagabtausche, wo wir irgendwas kommentieren sollen, nicht aus. Das war in der Vergangenheit definitiv anders", erklärte die DGB-Chefin. "So kann das aus meiner Sicht nichts werden."