IG-Metall droht mit Protesten gegen mögliche Rentenkürzungen
Berlin - Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.
"Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die gesetzliche Rente könne nur noch eine Basisabsicherung sein. Das ist unverantwortlich", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente."
Viele Millionen Arbeitnehmer seien auf die Rente angewiesen, so Benner. Die Gewerkschaften seien für Strukturreformen. "Aber wir sind dagegen, Beschäftigte ärmer zu machen."
Benner kündigte Demonstrationen an, falls die Bundesregierung bestimmte Zumutungen auf den Weg bringe. "Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden", sagte sie. "Ein Beispiel: Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte. Wenn es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll." Über einen solchen Karenztag, an dem krank gemeldete Beschäftigte keinen Lohn mehr erhalten könnten, wird seit Längerem diskutiert.
Benner begrüßte, dass die Bundesregierung nach Ausbruch des Iran-Kriegs die Mineralölsteuer herabgesetzt hat, um den Benzinpreis zu senken. Zum Vorschlag, dass Arbeitgeber steuerfrei eine Prämie von 1.000 Euro an die Beschäftigten auszahlen können, sagte sie, dass Entlastung richtig sei. "2022 gab es eine solche Prämie ja schon einmal, aber da hatte die Bundesregierung den Vorschlag mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abgestimmt. Das hätten wir uns dieses Mal auch gewünscht. Die Bundesregierung sagt den Arbeitgebern: Zahlt das mal."
Sie fürchte Enttäuschung bei den Beschäftigten, wenn die Auszahlung der Prämie nicht zeitnah erfolge. "Wir brauchen in erster Linie dauerhafte Lohnerhöhungen", forderte Benner. Mit Blick auf die Tarifrunde für vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie im Herbst sagte sie: "Selbstverständlich sind wir zu Streiks bereit, wir haben eine gut gefüllte Streikkasse."
