DGB: Bundesregierung missachtet demokratische Gepflogenheiten bei Gesetzgebungsverfahren
23. Januar 2017, 08:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf das Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz. Es würden "zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben.
Seitens der Regierung sei offenkundig das "Interesse am politischen Diskurs begrenzt", schreibt der DGB. Die Gewerkschaft wirft die Frage auf, "ob Gesetzgebungsverfahren ohne angemessene Beteiligungsfristen nicht einem Normenkontrollverfahren unterzogen werden sollten". Dann hätte das Bundesverfassungsgericht zu klären, in welcher Frist gesellschaftliche Gruppen an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen sind. Verbände und Gewerkschaften hatten am Abend des 18. Januar den Gesetzentwurf zur Maut erhalten und sollten innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahme abgeben. Parallel sei die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gelaufen, die dann ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen abgeschlossen worden sei.
Seitens der Regierung sei offenkundig das "Interesse am politischen Diskurs begrenzt", schreibt der DGB. Die Gewerkschaft wirft die Frage auf, "ob Gesetzgebungsverfahren ohne angemessene Beteiligungsfristen nicht einem Normenkontrollverfahren unterzogen werden sollten". Dann hätte das Bundesverfassungsgericht zu klären, in welcher Frist gesellschaftliche Gruppen an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen sind. Verbände und Gewerkschaften hatten am Abend des 18. Januar den Gesetzentwurf zur Maut erhalten und sollten innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahme abgeben. Parallel sei die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gelaufen, die dann ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen abgeschlossen worden sei.
