Deutschland und Schweiz unterzeichnen neuen Polizeivertrag
05. April 2022, 13:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Deutschland und die Schweiz haben sich auf einen neuen Polizeivertrag geeinigt. Das Papier wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterzeichnetet. Der Vertrag soll laut Bundesinnenministerium die "grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit" neu regeln.
Unter anderem sollen Grenzübertritte von Beamten zur Abwehr einer "gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben" ermöglicht werden. Darüber hinaus enthält der Vertrag Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit im Zeugen- und Opferschutz, zu polizeilichen Maßnahmen in Zügen und Schiffen, zur Beförderung von Personen und für eine engere Zusammenarbeit von Verbindungsbeamten. Das neue Abkommen soll nach Verabschiedung des in Deutschland erforderlichen Vertragsgesetzes in Kraft treten. Die aktuell geltenden Regeln stammen noch aus dem Jahr 1999.
Unter anderem sollen Grenzübertritte von Beamten zur Abwehr einer "gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben" ermöglicht werden. Darüber hinaus enthält der Vertrag Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit im Zeugen- und Opferschutz, zu polizeilichen Maßnahmen in Zügen und Schiffen, zur Beförderung von Personen und für eine engere Zusammenarbeit von Verbindungsbeamten. Das neue Abkommen soll nach Verabschiedung des in Deutschland erforderlichen Vertragsgesetzes in Kraft treten. Die aktuell geltenden Regeln stammen noch aus dem Jahr 1999.
