Deutsche Verwaltungsgerichte unter Druck: Anstieg der Asylklagen
Die deutschen Verwaltungsgerichte sehen sich mit einem erneuten Anstieg von Asylklagen konfrontiert. Im Jahr 2024 registrierten die Gerichte über 100.000 neue Fälle, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den knapp 72.000 Fällen im Jahr 2023 und rund 62.000 im Jahr 2022. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung, die bei den zuständigen Landesministerien durchgeführt wurde. Interessanterweise lag die Zahl der Asylklagen in den Jahren 2017 und 2018 noch deutlich höher, bevor sie in den Folgejahren zurückging.
Der jüngste Anstieg der Klagezahlen korreliert mit der zunehmenden Effizienz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das Altverfahren zügiger bearbeitet. Im Vorjahr wurden 100.494 neue Hauptsacheverfahren gemeldet – ein Zuwachs von 62 Prozent gegenüber 2022. Die meisten Verfahren entfielen auf Nordrhein-Westfalen mit 19.267 Fällen, dicht gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Fallzahlen um 134 beziehungsweise 116 Prozent zulegten.
Trotz leicht verkürzter Bearbeitungszeiten bleibt die Dauer vieler Verfahren über dem Zielwert der sechs Monate, den die Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt hat. Positiv fällt Rheinland-Pfalz auf, wo die Verfahren im Durchschnitt 5,4 Monate beanspruchen. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und das Saarland nähern sich dem Ziel zwar an, doch in zwölf Ländern werden weiterhin zweistellige Werte verzeichnet, wobei Hessen mit 24,5 Monaten das Schlusslicht bildet. Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund warnt davor, dass die Gerichte, trotz rückläufiger Verfahrenszeiten, gegebenenfalls erneut in Schwierigkeiten geraten könnten, sollten die Eingänge weiter so dynamisch steigen. Eine Spezialisierung der Asylkammern und Personalaufstockungen werden als mögliche Lösungen betrachtet, um dem Anstieg gerecht zu werden.
