Der Präsident regiert – der Kongress schweigt

Der Präsident regiert, der Kongress schweigt

Tag 23 des Government Shutdowns. Washington steht still, nur das Weiße Haus brummt. Bulldozer haben den East Wing abgerissen, um Platz für einen 27.000-Quadratmeter-Ballsaal zu schaffen – ein Prestigeprojekt für 300 Millionen Dollar. Trumps Kritiker sehen darin mehr als nur Größenwahn: Der Präsident demontiert Institutionen, während der Kongress wortlos zusieht.

Stillstand als Machtstrategie

Seit dem 19. September keine Abstimmung, kein neues Gesetz. Sprecher Mike Johnson ruft das Repräsentantenhaus nicht mehr ein. Die Republikaner kontrollieren beide Kammern – und nutzen den Stillstand als Druckmittel. Doch diesmal trifft die Taktik auf die eigene Partei: Mitarbeiter arbeiten unbezahlt, Abgeordnete verlieren an Autorität.

Ein Parlament mit Mehrheit, aber ohne Willen

Selten war die Legislative so machtlos. Statt Verhandlungen herrscht Schweigen. Minderheitenführer Chuck Schumer blockiert Kompromisse, während Johnson sich weigert, ohne Trumps Zustimmung Gespräche zu führen.

„Es ist, als hätten wir aufgegeben“, klagt Senatorin Lisa Murkowski.

Wenn Loyalität wichtiger wird als Kontrolle

Abgeordnete fürchten Trumps Einfluss in den Vorwahlen. Wer widerspricht, verliert den Rückhalt der Basis. Viele Senatoren warten einfach ab, hoffen auf Trumps politisches Ende. Andere stehen ideologisch fest an seiner Seite. So verschiebt sich das Gleichgewicht: Die Legislative duckt sich – und die Exekutive greift zu.

Machtverschiebung im Milliardenmaßstab

Trump verteilt Geld neu, ohne den Kongress. Mit dem „One Big Beautiful Bill“ hat er die 60-Stimmen-Hürde im Senat umgangen. Nun entscheidet das Weiße Haus selbst, welche Behörden Mittel bekommen. Kritiker sprechen von einem „kalten Staatsumbau“, bei dem das Budgetrecht – das Herz parlamentarischer Kontrolle – ausgehöhlt wird.

Darth Vader im Haushaltsamt

Haushaltsdirektor Russell Vought gilt als Architekt dieser Machtverschiebung. Trump nennt ihn scherzhaft „Darth Vader“ – ein Spitzname, der hängenbleibt. Der Präsident feiert ihn als Mann, der „den Kongress überflüssig macht“. Republikanische Senatoren applaudieren. Ein symbolischer Moment: Zustimmung durch Schweigen.

Die Gerichte bremsen – aber zögern

Zwar stoppten Richter einige Trump-Dekrete, doch beim Budgetrecht halten sie sich zurück. Die Justiz zeigt sich „schockierend nachsichtig“, wenn Gelder zweckentfremdet oder zurückgehalten werden. Jeder Fall, den sie nicht entscheiden, verschiebt das Machtgefüge weiter.

Warten auf die Wähler

Für viele Demokraten bleibt die Wahl 2026 die letzte Hoffnung auf Korrektur. Wahlforscher sehen gute Chancen auf ein Comeback im Repräsentantenhaus.

„Trump ist zu weit nach rechts gerückt“, sagt Analyst Logan Philipps. „Die Menschen fürchten, dass er zu viel Macht in den Händen hält.“