Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Olaf Scholz weist politische Einflussnahme erneut zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz, ehemals Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, hat erneut bekräftigt, dass es im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal keine politische Einflussnahme gegeben habe. In seiner dritten Zeugenaussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte Scholz, dass dies sowohl die private Warburg Bank als auch die ehemals staatliche HSH Nordbank betreffe.

Scholz betonte, dass Steuerbetrug keine Lappalie sei und als schwerwiegende Straftat konsequent verfolgt werden müsse. In seiner langen politischen Laufbahn habe er stets ein gerechtes Steuersystem gefordert. Der Ausschuss, ursprünglich für die Warburg Bank eingerichtet, untersucht seit Ende 2022 auch verschiedene Cum-Ex-Fälle.

Zwischen 2008 und 2011 ließ sich die HSH Nordbank in fast 30 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten, die nicht entrichtet worden waren. Diese Fälle wurden bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und führten 2014 zu Rückzahlungen von rund 126 Millionen Euro. 2018 wurde die Bank privatisiert und in Hamburg Commercial Bank umbenannt.

Laut Scholz wurden die Cum-Ex-Vorgänge bei der HSH Nordbank mit den Rückzahlungen gut aufgearbeitet. Es sei nie daran gedacht worden, eine Rückzahlung durch die Bank zu unterlassen. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wies jegliche politische Einflussnahme zurück und lobte die Arbeit der Hamburger Steuerverwaltung.

Die politische Verantwortung der CDU in der damaligen Regierung wird ebenfalls diskutiert. Ehemalige CDU-Politiker wie Peter Harry Carstensen und Ole von Beust gaben an, von den Cum-Ex-Geschäften nichts gewusst zu haben. Der Ausschussarbeit soll im Januar mit einem Abschlussbericht enden, rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl.