CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen

Berlin - Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition.

"Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ist absurd", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, dem "Tagesspiegel". Wer jetzt den Stecker ziehe, gefährde nicht nur den Hochlauf der Wärmewende und die Klimaziele, sondern zerstöre auch Vertrauen bei Bürgern, Unternehmen und Handwerk.

Als Reaktion auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), reiche Menschen in Deutschland stärker zu besteuern, hatte Huber die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude infrage gestellt. Dieser Vorschlag kommt aber auch in der Branche nicht gut an. "Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologien investiert. Was sie jetzt von der Politik brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit", sagte ein Sprecher des Berliner Wärmepumpenherstellers Enpal.

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an Huber: "Die CSU will den Menschen die Förderung für die neue Heizung und die Sanierung des Hauses streichen. Das ist nichts anderes als ein frontaler Angriff der CSU auf Familien, die sich ohne Förderung eine neue Heizung nicht leisten können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem "Tagesspiegel".