China hebt Sanktionen gegen EU-Parlamentarier auf: Ein Schritt hin zu neuem Dialog?
China hat die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments und mehrere Abgeordnete überraschend aufgehoben. Diese Maßnahme soll den Weg für einen erneuerten und offenen Dialog zwischen der EU und China ebnen. Besonders erfreut über die Entwicklung ist der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler, der von der Aufhebung der Sanktionen profitiert.
Trotz allem bleibt der frühere Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer weiterhin auf der Sanktionsliste, da die Verhandlungen nur aktive Abgeordnete betrafen. Die Sanktionen aus China wurden ursprünglich im Jahr 2021 als Reaktion auf die EU-Maßnahmen gegen die Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang verhängt. Die betroffenen Personen hatten seitdem erhebliche Einschränkungen erfahren, darunter Einreiseverbote und Geschäftseinschränkungen mit chinesischen Unternehmen.
Die EU legte daraufhin den Prozess eines Investitionsabkommens mit China auf Eis – eine Frage, die im Raum steht, ob sie nun wieder aufgenommen wird. Einige Kritiker im Europäischen Parlament, darunter Reinhard Bütikofer, bemängeln, dass nicht alle Sanktionen beendet wurden. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sieht die Beziehung zu China weiterhin als "komplex und facettenreich" an, betont jedoch die Wichtigkeit von Dialog und Austausch.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan begrüßte ebenfalls die neuen Entwicklungen und betonte die Notwendigkeit eines normalen Dialogs, um nicht international ins Hintertreffen zu geraten. Chinas Außenministerium äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den Berichten, hob jedoch die wichtige Rolle der Zusammenarbeit zwischen China und der EU hervor. Es besteht der Wille in Peking, den Austausch noch mehr zu fördern und Mitglieder des EU-Parlaments zu einem Besuch in China zu ermutigen.
Die EU selbst macht deutlich, dass ihre eigenen Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Vermögenssperren und Einreiseverboten, weiterhin in Kraft bleiben. Dies gilt insbesondere für Organisationen wie das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang. Peking weist derartige Vorwürfe weiterhin zurück und bestreitet, die Rechte der Uiguren einzuschränken.
