Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es […] mehr

Kommentare

2tastenkoenig09. Mai 2025
Dennoch kann man es nicht unterlassen, das wäre stillschweigende Akzeptanz. Und wer weiß, was in etlichen Jahren ist. Manchmal geht einem ja doch noch einer ins Netz.
1slowhand09. Mai 2025
>> "Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der russischen Aggression nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen", erklärte die Ministerin. << Das wird doch ein zahnloser Tiger, den Verantwortlichen kann man doch gar nicht habhaft werden und in Russland genießen sie Heldenstatus.