CDU-Politiker Volkmann warnt SPD vor Reformblockade

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. D

In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Volkmann, in Gesprächen mit Unternehmern und Beschäftigten seien berechtigte Erwartungen im vergangenen Jahr zunehmend in "Unverständnis, Frust und mitunter Resignation" umgeschlagen. Er fordert, das jetzige Zeitfenster für eine "ambitionierte Reformagenda" zu nutzen. Maßstab dürfe dabei nicht die "Zumutbarkeitsschwelle einzelner Koalitionspartner" sein, sondern die wirtschaftlichen "Erfordernisse" Deutschlands. Entlastungen bei Lohnnebenkosten, Steuern, Berichtspflichten und Energiepreisen seien keine Verhandlungserfolge im parteipolitischen Tauziehen, sondern "notwendige Bedingungen" für den Erhalt der industriellen Grundlagen.

Ohne ein Umdenken in allen an der Koalition beteiligten Parteien drohe, dass politische Stabilität zum Selbstzweck werde, warnt der CDU-Politiker. Dann gehe es vor allem um kostspielige lebensverlängernde Maßnahmen für einen nicht mehr tragfähigen Status quo. Damit richtet sich die Kritik erkennbar auch gegen den Koalitionspartner SPD, dem in der Union immer wieder mangelnder Reformwille vorgeworfen wird.

Die Koalition sei nach einem Jahr nicht aus der Verantwortung, schreibt Volkmann weiter. Sie habe gezeigt, dass mit ihr Richtungsentscheidungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich seien. Ob das Bündnis erfolgreich sei, werde sich nun daran entscheiden, ob es auch den politischen Willen für eine Wirtschaftswende aufbringe.