Bündnis ohne Bestandsgarantie

Berlin (dpa) - Er hatte sich so viel vorgenommen für seine Zeit als Bundeskanzler. Vor allem wollte Friedrich Merz eins: Es anders machen als Olaf Scholz und seine gescheiterte Ampel-Regierung. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne «mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits», sagte Merz im Januar 2025, nur einen Monat vor dem Wahlsieg seiner CDU in einer Rede. «Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden.»

Klingt gut und plausibel - in der Theorie. Den Praxistest hat Merz aber nicht bestanden. Nach einem Jahr macht die Koalition aus Union und SPD einen ähnlich zerstrittenen Eindruck wie SPD, FDP und Grüne kurz vor dem Bruch der Ampel. Nur eine Woche vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung am Mittwoch (6. Mai) nahm der öffentliche Streit geradezu absurde Züge an, als Kanzler und Vizekanzler sich nicht einig wurden, ob der Chef seinen Stellvertreter nun angebrüllt hat oder nicht. 

Gegeneinander mit Gebrüll? 

Er lasse sich als SPD-Chef gerne mal anbrüllen, wenn es um Grundsätzliches geht, sagte Lars Klingbeil bei einer SPD-Veranstaltung. «Ich brülle niemanden an», entgegnete Merz. Gemeint war die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich zum Aufbruch in die Reformphase dieser Regierung werden sollte, in der sich die Koalition aber stattdessen an den Rand des Abgrunds manövrierte. 

Inzwischen hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform den ersten Schritt auf einem langen Reformweg doch noch hinbekommen. «Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus», sagte der Kanzler anschließend. «Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.» 

«Letzte Patrone der Demokratie» als Rohrkrepierer? 

Aber kann die Bundesregierung angesichts eines dramatischen Vertrauensverlusts und mit den noch schwierigeren Reformen der Einkommensteuer und Rente vor der Brust die Kurve noch kriegen? 

Die Zahlen nach einem Jahr Bundesregierung sprechen für sich: 

• Wenn jetzt gewählt würde, hätten Union und SPD allen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 34 bis 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 44,9.
• Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch 15 Prozent zufrieden mit der Regierungsarbeit. Der bisher niedrigste Wert.
• Der Vertrauensverlust trifft auch den Chef persönlich: Auf der Insa-Beliebtheitsskala mit 20 Spitzenpolitikern liegt Merz auf dem letzten Platz - deutlich hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD und Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek. 
• In vier von fünf Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die Union als stärkste Kraft abgelöst - mit bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.

Für eine Koalition, die angetreten ist, den Aufstieg der AfD zu stoppen, ist letzterer Befund besonders bitter. Das schwarz-rote Bündnis sei die «letzte Patrone der Demokratie», hatte CSU-Chef Markus Söder kurz nach der Bundestagswahl gesagt. Nun droht sie zum Rohrkrepierer zu werden.

Von Anfang an der Wurm drin 

Wie konnte das passieren? Die Ausgangssituation für die Regierung war eigentlich günstig. Weil das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, was die Kompromisssuche deutlich erschwert hätte. Außerdem hatten sie zunächst zehn Monate ohne Landtagswahlen vor sich. Beste Voraussetzungen, um ohne Profilierungszwänge befreit loszuregieren. 

Stattdessen schlitterte die Regierung in ihre erste Krise, bevor sie überhaupt vereidigt war. Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf. Es zeigte sich, wie dünn das Polster von zwölf Stimmen doch ist. Klassischer Fehlstart.

Handwerkliche Fehler und ein Herbst ohne Reformen

Danach verzettelte sich die Koalition in handwerklichen Fehlern. Die Wahl einer Verfassungsrichterin - normalerweise eine Nebensache im parlamentarischen Betrieb - wurde zum monatelangen Grundsatzstreit.

Die zentralen Reformfragen wurden unterdessen in Kommissionen ausgelagert: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der voreilig ausgerufene «Herbst der Reformen» fiel aus, und man landete im Superwahljahr 2026, ohne eines der großen Projekte angepackt zu haben.

Und dann kam auch noch der nächste Krieg

Die ersten Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden zum doppelten Desaster für die SPD. Auch die Union kam nicht ungeschoren davon, musste in Baden-Württemberg auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen hergeben. Und dann bescherte US-Präsident Donald Trump Deutschland und der Welt mit den Angriffen auf den Iran auch noch eine Energiekrise, die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte. 

Schlechter hätte es kaum laufen können. Zwei angeschlagene Koalitionspartner müssen die großen Reformprojekte nun unter massivem zeitlichen und wirtschaftlichen Druck in der Crunch Time zwischen den Wahlen über die Bühne bringen. Bis Anfang September, wenn es in Sachsen-Anhalt darum geht, ob die AfD erstmals an die Regierung kommt, müssen Ergebnisse vorliegen. Kann das gutgehen?

Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich, dass sie «ganz sicher nicht» die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten werde. Union und SPD «passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen». Viel klarer kann man es nicht sagen. 

Auch in den oberen Etagen der Union klingen die Bekenntnisse zur Koalition nicht mehr so richtig überzeugend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte vergangene Woche in der ARD-Sendung «Maischberger» zwar, dass man mit der SPD etwas hinbekommen müsse. Aber «nicht um jeden Preis», fügte er hinzu. «Das will ich ganz klar sagen.» Klingt wie eine Drohung. 

Und der Kanzler selbst antwortet auf die Frage, ob er den Bestand der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode garantieren könne: «Garantieren kann niemand für nichts.» 

Sind Minderheitsregierung und Neuwahl wirklich Alternativen?

Aber was wäre denn die Alternative? Spekuliert wird über eine Minderheitsregierung der Union. Dafür müsste Merz die SPD rausschmeißen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.

Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der Brandmauer. Darauf wartet nur eine Partei: die AfD. 

Die zweite Alternative zu Schwarz-Rot wäre eine Neuwahl des Bundestags - wie nach dem Ampelbruch. Sie würde eine erneute monatelange Hängepartie ohne wirklich handlungsfähige Regierung bedeuten - und das in einer wirtschaftlichen Krisensituation und inmitten eines weltweiten Umbruchs, der nicht auf Deutschland wartet. Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheitsverhältnisse nach einer Wahl allen Umfragen zufolge noch schwieriger würden. 

Keine Atempause nach dem ersten Reformschritt

Der Mangel an aussichtsreichen Alternativen könnte in den kommenden schwierigen Reformmonaten der Kitt sein, der diese Koalition zusammenhält. Merz und Klingbeil versicherten sich nach dem ersten gelungenen Reformschritt gegenseitiges Vertrauen. Der Vizekanzler verwendete sogar das Wort «uneingeschränkt».

Am Wochenende wurden in der Koalition aber schon wieder harte Bandagen angelegt. SPD-Chefin Bärbel Bas beklagte in ihrer Rede zum 1. Mai, es sei «zynisch und menschenverachtend», wenn Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden. 

Und der Kanzler nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga zum einjährigen Bestehen der Regierung dazu, seine eigene Partei zu beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. «Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen», mahnte er. «Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.» 

Ein Ende des permanenten öffentlichen Streits? Noch nicht in Sicht.