CDU-Finanzexperte Kolbe warnt vor Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas

Berlin (dts) - CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. "Die rasante Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung ausgehende "Nivellierung auf Mittelmaß zwischen Deutschland und Griechenland" werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit kosten.

"Die Garantien der Europäischen Union ermuntern dazu, die eigene Verschuldungspolitik zu Lasten der europäischen Partner fortzusetzen. Die Einführung deutscher Stabilitätskultur im Mittelmeerraum ist eine Illusion", sagte Kolbe, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags ist. Deutschland und Europa brauchten nun mehr denn je das marktwirtschaftliche Prinzip der Eigenverantwortung. "Wer spekuliert und derzeit 13 Prozent Zinsen für griechische Staatsanleihen kassiert, muss auch mit einer Insolvenz Griechenlands rechnen und dann den Verlust tragen. Staaten, die sich übermäßig verschulden, müssen für ihre Schulden auch höhere Zinsen zahlen, da nur dies ihre Verschuldung nach oben abbremsen wird." Ein Europa mit Eigenverantwortung werde den globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts bestehen.