CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich gegen Reform der Schuldenbremse aus

CDU-Chef Friedrich Merz bleibt bei seiner Haltung und spricht sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Reform der Schuldenbremse aus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte Merz am Sonntag: "Noch steht die Schuldenbremse in der Verfassung. Und wenn es nach der Bundestagsfraktion und mir persönlich geht, dann bleibt sie da auch." Merz begründet dies damit, dass es derzeit keine Notlage gebe, die zusätzliche Schulden erforderlich machen würde. Im Jahr 2022 werde der Bund bereits 40 Milliarden Euro an Zinsen für die bestehenden Schulden zahlen, was mehr sei als der gesamte Landeshaushalt von Hessen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes, da eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2021 für nichtig erklärt wurde. Eine Reform der Schuldenbremse wird nun diskutiert, da diese bisher nur in begrenztem Umfang neue Schulden zulässt. Eine solche Reform erfordert jedoch eine Änderung des Grundgesetzes, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Daher müsste die Union für das Vorhaben gewonnen werden.

Politiker der Grünen und der SPD erwägen zudem, die Schuldenbremse auch für den Bundesetat 2024 auszusetzen, wie dies bereits mehrfach geschehen ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich jedoch skeptisch dazu und bezweifelt, dass eine erneute Aussetzung verfassungskonform begründet werden könne.

Merz teilt diese Einschätzung und betont, dass weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notlage eine Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich mache. Ein verfassungsgemäßer Haushalt könne im Jahr 2024 ohne zusätzliche Schulden realisiert werden. Merz hält bereits 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im nächsten Jahr für möglich und ist der Meinung, dass die Bundesregierung damit auskommen müsste. (eulerpool-AFX)