CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen

Berlin - Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.

"Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf allen Gefechtsfeldern und nutzt diesen im Innern wie im Ausland dazu, das eigene System zu stabilisieren." Die Aktionen richteten sich vorrangig gegen Einrichtungen und Personen Israels und der USA, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Aber auch Exil-Iraner würden im Fokus sein.

Deutschlands Geheimdienste gehen davon aus, dass Teheran im Ausland ein Netzwerk von mutmaßlich Tausenden Agenten und Handlangern unterhält, auch in Deutschland. Kiesewetter teilt die Einschätzung. Die iranischen Revolutionsgarden hätten überdies "eigene Leute und Netzwerke zu rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Kreisen", sagte er. Zudem dürfe man das Mobilisierungspotential über Social-Media-Plattformen wie Tiktok nicht außer Acht zu lassen. "Umso wichtiger ist, die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen, damit Dienste und Behörden deren Operationsmöglichkeiten einschränken können", sagte Kiesewetter.

Der Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz (Grüne) mahnte, jetzt "die Alarmbereitschaft hochzuhalten". Erneut zeige sich, "ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihrer Institutionen und in Deutschland lebender Menschen gehen längst nicht nur von Russland, sondern auch von anderen autoritären Staaten aus, darunter auch der Iran", sagte er der Zeitung.