Bundeswirtschaftsminister ruft zu gemeinsamem Kampf gegen Populismus und Rechtsradikalismus auf
Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen Populismus und Rechtsradikalismus zu stellen. In einer emotionalen Rede vor rund 800 Gästen beim Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus betonte Habeck, dass es nun an der Zeit sei, die Augen zu öffnen und zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und ihre Anhänger führen, nicht nur ein Angriff auf bestimmte Themen, sondern auf das Wesen unserer Republik sei.
Habeck machte deutlich, dass Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Verluste in materieller und kultureller Hinsicht Populisten und Rechtsradikalen in Zeiten des Wandels Auftrieb geben würden. Diese Gruppierungen schürten die Ängste weiter, indem sie die Probleme dramatisierten und als unlösbar darstellten. Der Bundeswirtschaftsminister betonte jedoch, dass es möglich sei, die Faktoren, die Menschen in die Arme von Populisten treiben, zu verändern. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Populismus und Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit von Problemen zu ihrem Wesenskern machen.
Es liege in der Verantwortung aller demokratischen Parteien und Politiker, diese Aufgabe anzugehen. Habeck appellierte an die Politiker, nicht länger nur den anderen die Schuld zuzuschieben. Vielmehr müsse der Kampf gegen die Antidemokraten, die unsere Republik ins Wanken bringen wollen, im Mittelpunkt stehen. Es solle nicht darüber gestritten werden, wer der Hauptgegner oder der Feind sei. In dieser Zeit sei der Hauptgegner niemals eine andere demokratische Partei, sondern diejenigen, die die Grundwerte unserer Republik bedrohten.
Das klare Bekenntnis zur Demokratie und zur Bekämpfung von Populismus und Rechtsradikalismus durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei dem Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus für große Zustimmung gesorgt. Es bleibt nun abzuwarten, wie die anderen Parteien auf diesen Appell reagieren und welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie ergriffen werden. (eulerpool-AFX)
