Bundestag diskutiert Absenkung der Luftverkehrsteuer: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Ein notwendiger Schritt zur Belebung des Luftverkehrs

In der aktuellen Debatte im Bundestag steht die Luftverkehrsteuer im Fokus, die seit ihrer Einführung im Jahr 2011 auf jeden Abflug von deutschen Flughäfen erhoben wird. Die Koalition aus Union und SPD plant eine Absenkung dieser Steuer, um den Luftverkehr nach den pandemiebedingten Rückgängen zu revitalisieren. Die Branche hingegen kritisiert, dass diese Maßnahme nicht ausreiche, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu stärken.

Die Luftverkehrsbranche argumentiert, dass die Steuer zusammen mit gestiegenen Gebühren für Passagierkontrollen und Flugsicherung einer der Hauptgründe für die langsame Erholung des deutschen Luftverkehrs ist. Die geplante Absenkung der Steuer, die ab dem 1. Juli in Kraft treten soll, wird den Staat jährlich etwa 350 Millionen Euro kosten. Dies wirft die Frage auf, ob die Senkung tatsächlich zu einem größeren Flugangebot führen wird oder ob die Airlines die Ersparnisse an die Kunden weitergeben werden.

Details der Steueranpassung

Die Luftverkehrsteuer wird in drei Kategorien unterteilt. Für Inlands- und Europaflüge sowie Kurzstrecken soll die Steuer von 15,53 Euro auf 13,03 Euro sinken. Diese Kategorie macht etwa 80 Prozent der rund 84 Millionen besteuerten Tickets aus, die im Jahr 2025 erwartet werden. Bei Mittelstreckenflügen ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro geplant, während Langstreckenflüge mit einer Steuer von 59,43 Euro belastet werden, was eine Senkung von 70,83 Euro darstellt.

Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Einsparungen tatsächlich bei den Passagieren ankommen werden. In der Vergangenheit haben Airlines häufig Preissteigerungen bei anderen Gebühren und Zuschlägen vorgenommen, die eine mögliche Steuerersparnis schnell neutralisieren könnten. Zudem könnte ein reduziertes Angebot die Ticketpreise in die Höhe treiben, wie es bereits bei Flügen nach Asien der Fall war.

Internationale Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland hinsichtlich der Luftverkehrsteuer im oberen Preissegment, ähnlich wie Frankreich. Länder wie Schweden haben die Steuer bereits abgeschafft und konnten einen Anstieg des Flugverkehrs verzeichnen. Dies wirft die Frage auf, ob eine vollständige Abschaffung oder eine weitere Senkung der Steuer in Deutschland nicht ebenfalls positive Effekte auf die Branche haben könnte.

Die ursprüngliche Einführung der Steuer zielte darauf ab, die Staatskassen zu füllen, ohne dass eine Zweckbindung der Einnahmen für umweltfreundliche Projekte vorgesehen wurde. Umweltverbände sehen in der Steuer eine Möglichkeit, die Nachfrage nach Flugreisen zu dämpfen, was jedoch auch negative Auswirkungen auf die Branche haben kann.

Auswirkungen auf das Angebot

Die Luftverkehrsteuer hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise, sondern beeinflusst auch das Angebot. Insbesondere für Billigfluggesellschaften wie Ryanair wird es zunehmend schwieriger, profitabel zu operieren, da die Steuer- und Gebührenlast die Schwelle erhöht, ab der Flüge rentabel sind. Dies führt dazu, dass Airlines ihr Angebot in Länder mit niedrigeren Einstiegskosten verlagern, was sich negativ auf den deutschen Markt auswirken könnte.

Laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wird erwartet, dass die Billigflieger im Jahr 2025 nur 82 Prozent des Vor-Corona-Niveaus in Deutschland erreichen, während es in anderen europäischen Ländern bereits 131 Prozent sind.

Die Situation der Lufthansa und der Wettbewerb

Die Lufthansa hat ebenfalls mit erheblichen Kostennachteilen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu kämpfen. Bei einem Abflug in Frankfurt fallen derzeit 4.800 Euro an Steuern und Gebühren an, selbst mit der geplanten Senkung würde dieser Betrag auf 4.300 Euro sinken, was immer noch über den Kosten in Zürich oder Madrid liegt. Dies führt dazu, dass die Lufthansa zunehmend Umsteigerverkehr auf ihre internationalen Drehkreuze verlagert und den Inlandsflugplan weiter ausdünnt.

Die Luftverkehrsbranche fordert daher über die geplante Absenkung hinausgehende Maßnahmen, um die Wettbewerbsnachteile zu kompensieren. Der BDL betont, dass die aktuelle Maßnahme nicht ausreiche, um eine nachhaltige Trendwende herbeizuführen. Ohne eine umfassendere Reform könnte Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was letztlich auch negative Folgen für die Aktionäre und den Standort haben könnte.