Bundestag billigt Budget: Ampel-Koalition hält an Schuldenbremse fest
Nach intensiven Auseinandersetzungen hat der Bundestag das Budget für das laufende Finanzjahr verabschiedet, welches Ausgaben in Höhe von knapp 477 Milliarden Euro umfasst. Erstmals seit dem Beginn der Pandemie könnte damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, dank des im Konjunkturgeschehen vorgesehenen finanziellen Bewegungsspielraumes. Auch der Bundesrat wird voraussichtlich noch im Laufe des Tages seine Zustimmung erteilen.
Das Budget 2024 präsentierte sich als besondere Herausforderung für die regierende Ampel-Koalition. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts galt es, unerwartete Lücken im Kernhaushalt sowie im Fonds für Klima und Transformation zu schließen. Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP erarbeiteten ein Sparprogramm, das nicht zuletzt eine Erhöhung der Ticketsteuer für Flugreisen und die progressive Reduktion steuerlicher Vorteile bei Agrardiesel vorsieht; umgesetzt werden diese Vorhaben in einem gesonderten Gesetzeswerk, welches allerdings noch den Bundesrat passieren muss.
Des Weiteren hat die staatliche Subvention für Elektrofahrzeuge ihr Ende gefunden, und strengere Auflagen beim neu eingeführten Bürgergeld sind in Kraft getreten. Trotz dieser Maßnahmen wird der Koalition von der Opposition, insbesondere von der Union, vorgeworfen, die Spendierhosen anzubehalten. Die Ampel-Regierung würde mehr ausgeben wollen als vor der Pandemie, und der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, bemängelte die Methodik bei der Aufstellung des Haushalts als unverschämt.
Finanzminister Christian Lindner hingegen verteidigt die Pläne und betont den Willen zur Gestaltung. Er verwies auf historisch hohe Investitionen, die insbesondere dem Ausbau von Infrastruktur dienen sollen, und unterstrich die sinkende Steuerlast für die Bürger.
In der Parlamentsdebatte hoben die Haushälter der Ampel-Parteien die Vorzüge des Haushaltsplans hervor. Dennis Rohde von der SPD betonte die Stärkung der inneren sowie sozialen Sicherheit, ohne dabei die Schwächsten zu belasten. Otto Fricke von der FDP bekräftigte das Einhalten der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Erhalt des sozialen Ausgabenniveaus. Auf der anderen Seite erneuerte die Union ihre Kritik an Maßnahmen wie der Streichung der Subventionen im Agrarsektor.
Das Verteidigungsbudget beläuft sich auf etwa 52 Milliarden Euro, ergänzt durch zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Die deutlichsten Kürzungen gegenüber dem Vorjahr sind im Gesundheitsressort zu verzeichnen, hauptsächlich aufgrund des Auslaufens der Corona-bezogenen Ausgaben. (eulerpool-AFX)
