Bundesregierung widerspricht Völkermordvorwürfen gegen Israel
Die Bundesregierung hat sich entschieden, den von Amnesty International gegen Israel erhobenen Völkermordvorwurf nicht zu unterstützen. Laut Christiane Hoffmann, der stellvertretenden Regierungssprecherin, erfüllt die Situation nicht die Kriterien der Völkermordkonvention, welche Handlungen verbietet, die bewusst darauf abzielen, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen zu vernichten. Diese Ansicht fand auch Unterstützung beim Sprecher des Auswärtigen Amtes, der keine klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe erkennen kann und daher den Schlussfolgerungen von Amnesty nicht zustimmt.
Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass die im Bericht enthaltenen Vorwürfe ernst genommen und sorgfältig analysiert werden. Eine langjährige Forderung der Regierung ist, dass Israel seine Handlungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht vollzieht und sich verstärkt um den Schutz der Zivilbevölkerung bemüht.
Besorgnis herrscht besonders über die prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen, und es wird erwartet, dass Israel seinem Versprechen nachkommt, humanitäre Hilfe dorthin zu bringen. Amnesty International hatte in einem umfangreichen Bericht von nahezu 300 Seiten Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen, indem sie die israelische Armee beschuldigte, durch Militäroffensiven bewusst Leid und Zerstörung verursacht zu haben.
Die israelische Regierung hingegen verwarf den Bericht als völlig falsch, und verwies auf den Auslöser der Gewalt: das Massaker der Hamas und anderer Extremisten im Gazastreifen am 7. Oktober 2023, das 1.200 Todesopfer und etwa 250 Verschleppte zur Folge hatte.
