Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verfahrensausstieg
Berlin - Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den meist in Pakistan auf die Ausreise wartenden Personen eine Frist für eine Entscheidung bis zum 17. November gesetzt. Betroffene zeigten sich entsetzt.
Die Bundesregierung habe beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden, heißt es in der Mail der GIZ an die Betroffenen. "Die aktuelle Lage in Pakistan setzt der abschließenden Prüfung eine zeitliche Grenze. Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können", heißt es in der Mail weiter. "In Anbetracht dieser aktuellen Situation bietet das Bundesministerium des Innern Ihnen Unterstützungsoptionen an, sollten Sie sich entscheiden, das Aufnahmeverfahren zu verlassen."
Dabei geht es um finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan und eine Starthilfe für die Zeit nach der Rückkehr nach Afghanistan. In zwei Fällen lag die Gesamtsumme den Zeitungen zufolge jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, beispielsweise Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen Betroffene bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung drei Monate lang unterstützt werden.
"Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden und auf die weitere Bearbeitung ihres Vorgangs verzichten", heißt es in der Mail weiter. "Eine spätere Wiederaufnahme in das Verfahren ist ausgeschlossen."
Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend auf die Ausreise wartende Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot scharf. "Aus meiner Sicht ist es sittenwidrig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich würde davon abraten, es anzunehmen."
Betroffen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 165 Fälle aus einem der Aufnahmeprogramme - mit Familien soll es sich um rund 660 Menschen handeln. Eine Afghanin sagte dem RND, der ihrer Familie von der Bundesregierung angebotene Betrag decke gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. "Wir haben alles zurückgelassen, in der Hoffnung, in einem sicheren Land leben zu können. Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war", sagte sie. "Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll."
Scharfe Kritik kam auch von der Hilfsorganisation Medico International. "Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten", sagte Geschäftsführer Tsafrir Cohen den Zeitungen. Mit dem Schreiben nutze die Bundesregierung die "desaströse humanitäre wie finanzielle Situation" der Antragsteller "schamlos" aus.
Die Betroffenen hätten nach einem langwierigen Prüfverfahren eine Aufnahmezusage erhalten, weil die Bundesregierung sie als gefährdet eingestuft habe, sagte Cohen. "Und genau deswegen benötigen sie sofortigen Schutz, die ihnen die Bundesregierung mit einer Aufnahmezusage für Deutschland zugesichert hatte. Das Leben der Menschen und ihre unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu keinem Monopoly-Spiel."
