Bundespolitik im Ringen um stabile Krankenkassenbeiträge
Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich weiterhin entschlossen, die Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 stabil zu halten, nachdem ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorerst gestoppt wurde. Der Unionsfraktionschef Jens Spahn betont, dass nun Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat aufgenommen werden. Ziel ist, möglichst rasch eine Einigung zu erzielen und damit die geplante Stabilität der Beiträge ab dem 1. Januar zu gewährleisten.
Der Bundesrat hatte das im Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben kürzlich gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben. Mit dem Gesetz wollte Warken die Notwendigkeit von Erhöhungen der Zusatzbeiträge abwenden, indem unter anderem Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei Krankenhäusern vorgesehen waren – ein zentraler Punkt des insgesamt zwei Milliarden Euro umfassenden Sparpakets.
Der Druck steigt, da die Krankenversicherungen bald ihre Entscheidungen über die Zusatzbeiträge für das Jahr 2026 treffen müssen. Diese Beiträge werden von den Krankenkassen abhängig von deren finanzieller Lage festgelegt, was die Dringlichkeit eines Kompromisses im Vermittlungsausschuss unterstreicht.
