Bundesministerien wollen Solar-Offensive auf dem Acker
Berlin (dpa) - Solar-Offensive auf dem Acker: Die Bundesregierung will mit deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Zugleich sollen Belange des Naturschutzes sichergestellt werden.
Die von Grünen-Politikern geführten Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Agrar einigten sich auf ein gemeinsames Eckpunktepapier. Kritik kam vom Deutschen Bauernverband.
Die Vorschläge der Ministerien sollen einfließen in das vom Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck geplante «Osterpaket»: Bis Ostern soll das Kabinett umfassende Maßnahmen beschließen, um das Tempo beim Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne zu erhöhen. Bis 2030 soll der Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien von derzeit gut 40 Prozent auf 80 Prozent erhöht werden. Eine Schlüsselrolle spielt dabei neben der Wind- auch die Solarenergie. Bei geeigneten Dachflächen auf gewerblichen Neubauten sollen laut Koalitionsvertrag Solaranlagen verpflichtend werden, im privaten Neubau zur Regel.
Außerdem sei ein «deutlicher, naturverträglicher Ausbau» der Photovoltaik (PV) auf Freiflächen erforderlich, wie es in dem Eckpunktepapier heißt. Wie bislang sollen vorrangig «versiegelte oder vorbelastete Flächen» genutzt werden wie industrielle und militärische Konversionsflächen sowie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen.
Verstärkt genutzt werden sollen landwirtschaftliche Flächen sowie landwirtschaftlich genutzte Moorböden. So sollen sogenannte Agri-PV-Anlagen auf allen Ackerflächen grundsätzlich zulässig sein und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden.
Die Agri-PV-Anlagen sollen sowohl eine landwirtschaftliche als auch eine energetische Nutzung derselben Fläche ermöglichen - Solarzellen bilden dabei ein Dach über dem Anbau von Nutzpflanzen. Nach Angaben des Bauernverbandes sind bei der Agri-PV die Module halbdurchlässig für das Sonnenlicht, so dass weiterhin eine relativ normale Ernte möglich sei.
Förderung mit Mitteln der EU-Agrarfinanzierung
Die Förderung mit Mitteln der EU-Agrarfinanzierung soll laut Papier weiterhin möglich sein, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeinträchtigt sei. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden sollen aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen werden.
Als neue Flächenkategorie im EEG sollen laut Ministerien landwirtschaftlich genutzte Moorböden aufgenommen werden. Voraussetzung für die Förderung sei eine «Wiedervernässung» dieser bisher entwässerten Moorböden. Den Kommunen soll es ermöglicht werden, bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorzuschreiben.
Umweltministerin Steffi Lemke sagte: «Den erforderlichen Ausbau der Freiflächen- und Agri-PV wollen wir naturverträglich gestalten: durch Kopplung an Naturschutzkriterien, die gleichzeitige Wiedervernässung von Mooren und eine Erweiterung der Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten.» Das sind ertragsschwache Gebiete in ungünstigen Lagen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, Agri-Photovoltaik ermögliche es den Landwirten, einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu leisten und landwirtschaftliche Nutzflächen trotzdem weiter bewirtschaften zu können. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, der Vorschlag der Ministerien könne einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik leisten.
Auf landwirtschaftlichen Flächen sowie auf Moorböden könnten bis zu 200 Gigawatt zusätzliche Photovoltaik-Leistung installiert werden. «Das ist eine enorme Steigerung, heute haben wir knapp 60 Gigawatt.» Davon stehen nach Angaben des Ministeriums 15 Gigawatt auf Freiflächen und davon wiederum rund 20 Prozent auf Ackerflächen, allerdings nicht als landwirtschaftlich-energetische Doppelnutzung.
Insbesondere bei der Agri-PV verfüge Deutschland über ein noch ungenutztes Potenzial, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Dieses liege vor allem bei der Kernobst- und Beerenerzeugung. Die Bundesregierung müsse nun die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um den Ausbau von vergleichsweise teureren Agri-PV-Anlagen attraktiver zu machen. «Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Vorgaben, die die Bundesregierung jetzt plant, der Agri-PV auch wirklich einen Schub geben.» Bislang seien die Ausschreibungsvolumina sehr gering gewesen, da die Agri-PV noch als Technologie im Pilotstudium galt. «Das muss sich nun ändern.»
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, kritisierte: «Der Vorschlag nimmt nicht genügend Rücksicht auf die Belange der Landwirtschaft.» Ein genereller Ausschluss von Grünland und Schutzgebieten führe dazu, dass vor allem die ertragreichsten Äcker mit Photovoltaik überbaut würden. «Das ist nicht nachhaltig. Bei der Standortwahl müssen zwingend agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden.»
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, sagte: «Die jetzt unterbreiteten Vorschläge der Bundesministerien sind ein Schritt in die richtige Richtung, springen allerdings zu kurz.» So sei nicht nachvollziehbar, dass bislang weiterhin keine bundeseinheitliche Öffnung der Photovoltaik-Standorte auf sogenannten «benachteiligten Gebieten» angestrebt werde - das sind ertragsschwache Gebiete in ungünstigen Lagen.
