Bundeskanzler Merz plant diplomatische Offensive in Sachen Verbrenner-Aus
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt Kurs auf Brüssel, um die umstrittenen Pläne der EU zum Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zu beeinflussen. „Nach einer Einigung innerhalb der Regierungskoalition werde ich direkt mit der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten in Form eines Briefes die deutsche Position darlegen“, kündigte Merz bei einem Automobil-Strategiedialog an, der von der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart organisiert wurde.
Während die Gespräche im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot noch ausstehen, zeigt sich Merz entschlossen, die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zu unterlaufen. Diese hatte erst kürzlich eine Lockerung des geplanten EU-Verbots gefordert und auf die negativen Auswirkungen eines starren Verbots auf die industrielle Kompetenz und die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität hingewiesen.
Merz unterstreicht seine Absicht, sich bei der EU für Änderungen einzusetzen, während die Koalition noch um eine gemeinsame Position ringt. Die SPD plädiert für die Beibehaltung des Ausstiegsdatums, zeigte sich jedoch zuletzt gesprächsbereit für hybride Lösungen, die beide Technologien berücksichtigen.
