Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Berlin - Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die "Welt" und "Business Insider".
"Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen", sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung arbeite derzeit an Vorschlägen. Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse aus dem EU-Klimasozialfonds in Milliardenhöhe. Eigentlich sollten die Pläne der Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni bei der Kommission eingereicht werden. Doch offenbar konnte sich die neue Regierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen für die Bürger einigen, die aus den Mitteln finanziert werden sollen.
Deutschland stehen aus dem europäischen Fonds Zuschüsse in Höhe von 5,31 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2032 zu. Das geht auch aus einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den die "Welt" berichtet. Demnach muss der Bund zusätzlich 1,77 Milliarden Euro als "nationale Kofinanzierung" leisten. "Der KSF ist `performance-based`, so dass die Gesamtsumme von rund 7,1 Milliarden Euro vorzufinanzieren ist. Erst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt ist, fließen Mittel der EU an Deutschland."
Auch das BMUKN schreibt, der Mittelzufluss sei "nicht an den Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht werden, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich umgesetzt worden ist".
Michael Kellner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Verzögerung: "Der Klimasozialplan ist jetzt schon überfällig. Die Bundesregierung sollte keine Zeit mehr verlieren", sagte er den beiden Medien. "Je früher er eingereicht wird, desto früher können die Unterstützungen greifen, etwa beim Energiesparen oder E-Auto fahren für Menschen mit geringem Einkommen." Kellner fordert eine gezielte Unterstützung für E-Autos für Menschen im ländlichen Raum mit kleinerem Einkommen, außerdem eine sozial gestaffelte Unterstützung bei der energetischen Sanierung.
