Bund-Länder-Konsens erwartet: Einigkeit für milliardenschweres Finanzpaket
Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder fordern eine baldige Einigung des Bundes über das von Union und SPD geplante Milliarden-Finanzpaket. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstrich nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Wunsch aller 16 Länder, die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem produktiven Abschluss zu bringen.
Kretschmer hob hervor, dass die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur nicht getrennt betrachtet werden dürfe. Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands, Europas und der Welt sei es unerlässlich, in die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu investieren. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, die infrastrukturelle Entwicklung in Deutschland, welche Kindergärten, Schulen, Straßen und Krankenhäuser umfasst, nicht aus den Augen zu verlieren.
Der sächsische Regierungschef machte klar, dass Deutschland in sämtlichen Bereichen handlungsfähig bleiben müsse. "Die Aspekte gehören zusammen, es ist ein gemeinsames Paket", sagte Kretschmer.
Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens, unterstützte diese Einschätzung und betonte die gemeinsame Position aller Länder. Er äußerte die Erwartung, dass die Parteien, die aktuell miteinander verhandeln, zügig einen einheitlichen Kurs finden. Die Zusammenführung der Finanzpakete sei entscheidend, um Diskussionen zu vermeiden, bei denen der Eindruck entstünde, es sei nur Geld für Rüstung vorhanden. Dies sei umso dringlicher, da die Demokratie gestärkt werden müsse. Laut Weil müsse der Staat in den kommenden Jahren durch Handlungsstärke überzeugen und sich letztlich auch an den Ergebnissen messen lassen.
