Bürokratieabbau und «Aktivrente»: Was die Koalition plant

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen. Wie die verschiedenen Vorschläge, die dazu in diesen Tagen von CDU, CSU und SPD kommen, zu einem Gesamtkonzept werden sollen, muss sich erst noch erweisen. 

Die Zeit drängt. Denn die deutsche Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise. In den vergangenen beiden Jahren ist Europas größte Volkswirtschaft geschrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen steigt und liegt aktuell bei 6,4 Prozent. Gleichzeitig bleiben viele Stellen unbesetzt. 2026 erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Mini-Wachstum zwischen 0,8 und 1,3 Prozent. Finanzierungsprobleme führen zu einer Debatte über notwendige Reformen des Sozialstaats, zu denen im Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu finden ist. 

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will ein Signal an Unternehmen senden und an Menschen, die überlegen, eines zu gründen. «Die Bürokratie hat in Deutschland ein Übermaß angenommen, dass viele Menschen keinen Bock mehr haben, sich selbstständig zu machen», sagt er im Interview der «Bild am Sonntag». Das verhindere die Entstehung von Arbeitsplätzen. Er kündigt an: «Das Kabinett macht jetzt im Herbst eine Sitzung, in der nur Bürokratie abgebaut wird.» Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bürokratieabbau oft als «Konjunkturprogramm zum Nulltarif» bezeichnet. Das macht vielleicht auch jetzt - angesichts einer 30-Milliarden-Lücke im Haushalt 2027 - seinen besonderen Charme aus.
   
• Aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll bald ein Entwurf für die sogenannte Aktivrente kommen, auf deren Einführung zum 1. Januar 2026 sich die Koalition geeinigt hat. Ziel des Vorhabens ist es, Rentnerinnen und Rentner durch einen steuerlichen Vorteil zu motivieren, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Nicht alle sind überzeugt. «Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich», sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einerseits solle die «Aktivrente» längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohne die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sagte dem RND: «Die Regelung kostet Milliarden, löst aber keins der vorhandenen Probleme.»
   
• Die SPD würde Gutverdienende gerne stärker besteuern. Die Union verweist hier auf den Koalitionsvertrag, wo davon nicht die Rede ist. Kanzleramtsminister Thorsten Frei warnt in der «Rheinischen Post» davor und verweist auf mittelständische Unternehmen. «Die Debatte über eine höhere Einkommensteuer am oberen Ende ist eine verkürzte Debatte. Sie vermittelt den Eindruck, als ginge es da nur um reiche Privatpersonen», sagt der CDU-Politiker. Und fügt hinzu: «Etwa drei Viertel aller deutschen Unternehmen zahlen als Personengesellschaften Einkommensteuer. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist es, wirtschaftliche Tätigkeit stärker zu besteuern.»

• In der allgemeinen Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze laut einem Verordnungsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von derzeit 8.050 Euro im Monat ab dem 1. Januar auf 8.450 Euro steigen. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll die Beitragsbemessungsgrenze demnach ebenfalls steigen - von monatlich 5.512,50 Euro in diesem Jahr auf 5.812,50 Euro im kommenden Jahr. Da der Betrag, bis zu dem Beiträge erhoben werden, an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, gibt es, wie der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschland, Dennis Radtke (CDU), einräumt, «in der Sache wenig Gestaltungsspielraum». Im Gespräch mit dem «Tagesspiegel» fügt er jedoch hinzu: «Das Dilemma ist: Parallel zur Anhebung der Bemessungsgrenze zeichnet sich die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV ab.» Somit würden viele Beschäftigte gleich doppelt getroffen statt endlich entlastet. 
   
• Anfang des Monats hat sich eine Kommission zur Sozialstaatsreform konstituiert, die bis zum Jahresende Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten soll. Ihr gehören Vertreter von Bund, Länder und Kommunen an. Dabei liegt der Fokus aber nicht auf Leistungen, die aus Beiträgen finanziert werden, sondern auf steuerfinanzierten Leistungen wie etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag. Aus Sicht von Grünen-Chefin Franziska Brantner liegen dafür schon fertige Vorschläge des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR) auf dem Tisch. Der NKR hatte kurz vor der Bundestagswahl im Februar erklärt, große Fortschritte könnten beispielsweise durch mehr Digitalisierung, Automatisierung und Bündelung bei der Bearbeitung von Sozialleistungen erzielt werden. Hier sollten vorhandene Daten zwischen den Behörden von Bund, Ländern und Kommunen digital ausgetauscht werden. Die einzelnen Leistungen könnten ebenso gebündelt werden wie die Zuständigkeit dafür.

• Nach dem öffentlichen Streit um die geplante Reform des Bürgergelds, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll, warten nun alle gespannt auf einen entsprechenden Entwurf von Bas. Dabei geht auch um die Frage, wie Menschen wieder in Arbeit gebracht werden können und welche Sanktionen denjenigen drohen, die sich weigern, eine zumutbare Tätigkeit aufzunehmen.