Bürokratie-Monster Brüssel: Von der Leyens gebrochenes Versprechen
Die Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall sind ein politischer Offenbarungseid: Trotz der Ankündigung eines „beispiellosen“ Bürokratieabbaus hat die EU-Behörde im vergangenen Jahr so viele Regeln produziert wie seit 2010 nicht mehr. Täglich prasseln durchschnittlich vier neue Rechtsakte auf die Unternehmen ein. Für viele Firmen ist das Maß längst voll; sie ersticken unter der Last von 21 neuen Richtlinien und über 100 Verordnungen.
Besonders im Fokus der Kritik stehen die sogenannten „delegierten Rechtsakte“. Dabei handelt es sich um eine juristische Grauzone, in der die Kommission Gesetze eigenständig um technische Details ergänzt – oft ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen warnt in diesem Zusammenhang vor einer gefährlichen Machtverschiebung hin zu unkontrollierten Bürokraten, die über das Schicksal von Millionen Menschen entscheiden.
Die Kosten der Überregulierung
Für den Industriestandort Europa wird die Regelwut zunehmend zum Wettbewerbsnachteil. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, betont, dass viele Unternehmen mit der Umsetzung der täglichen Flut an Vorschriften kaum noch hinterherkommen. Während die USA und China auf Deregulierung und Innovationsgeschwindigkeit setzen, verstrickt sich Europa in einem immer dichter werdenden Netz aus Durchführungsrechtsakten.
Das Versprechen von der Leyens, die Wirtschaft zu entlasten, wirkt angesichts dieser Bilanz wie eine Farce. In ihrer ersten Amtszeit (2019–2024) übertraf sie bereits das Pensum ihrer Vorgänger, doch 2025 markiert eine neue Eskalationsstufe. Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und bürokratischer Realität gefährdet nicht nur die Akzeptanz der EU, sondern bremst auch die dringend benötigte wirtschaftliche Dynamik aus.
