Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?
Berlin (dpa) - In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren die Macht verloren und in München der Posten des Oberbürgermeisters futsch: Die SPD wird zum Start ins Superwahljahr 2026 von einem Tiefschlag nach dem anderen erschüttert. Welche Konsequenzen wollen die Parteivorsitzenden aus den krachenden Niederlagen ziehen? Und was sind die Folgen für die Reformagenda der schwarz-roten Koalition?
Gibt es Wechselstimmung innerhalb der SPD?
Über einen möglichen Führungswechsel wird am Morgen nach der Wahl in Berlin heftig diskutiert. Selbst Leute, die das Willy-Brandt-Haus seit langem kennen, wollen nicht spekulieren, wie die anstehenden Gremiensitzungen ausgehen würden. So ist man in der Vergangenheit gut damit gefahren, Partei- und Regierungsämter zu trennen – bei Franz Müntefering etwa, der 2005 als SPD-Chef zurücktrat, aber Vizekanzler wurde. Kommt es zu einem Wechsel? Am Wahlabend hatten die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas Grundsatzdiskussionen angekündigt.
Doch von Führungsleuten, die als mögliche Alternative genannt werden, kommen öffentliche Absagen – von der Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aus einer Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus sickern Solidaritätsbekundungen durch. Immer klarer wird, dass Klingbeil und Bas unangefochten bleiben – vorerst.
Warum bleiben Klingbeil und Bas trotz Niederlagen an der Spitze?
Bereits am Abend hatte Klingbeil von seiner «Verantwortung» angesichts von zwei Kriegen und der Wirtschaftsflaute gesprochen. Nun sagt er: «Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen.» Wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Vorsitzende, solle er es sagen, habe er im Präsidium gesagt. Bas erläutert: «Wir haben nicht den Rücktritt angeboten.» Aber eine «offene Diskussion» gewollt.
Doch viele haben Angst um Deutschlands älteste Partei. Auch eigene Perspektiven bei der SPD werden mit wegbrechenden Wählerinnen und Wählern immer unsicherer. Inwieweit Klingbeil und Bas die eigenen Reihen mit ihrem Agieren besänftigen können, muss sich erst zeigen.
Gespannt wird die Fraktionssitzung an diesem Dienstag erwartet. Hier sind viele die Sprechblasen der Parteispitze leid. Kritiker lasten Klingbeil an, alle Macht auf sich konzentriert zu haben und jetzt keinen Aufbruch hinzubekommen. Spätestens im Fall von weiteren Niederlagen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September könnten sich die Fragen nach der Spitze erneut stellen.
Bleibt bei der SPD also alles, wie es ist?
Laut Bas nicht: «Wir können nicht so weitermachen, wie bisher.» Sie will damit die Erwartung derer erfüllen, die wie Juso-Chef Philipp Türmer fordern, dem Niedergang der SPD nicht «tatenlos» zuzuschauen. Doch was heißt das?
Deutlich wird: Die Parteichefs sehen sich schon auf Kurs. Mit der Reform für Grundsicherung statt Bürgergeld oder mit dem angestoßenen Grundsatzprogramm seien sie längst auf einem Weg der Erneuerung. Aber: «Wir haben als SPD noch nicht die Zuschreibung dafür», sagt Bas. Und: «Wir haben uns zum Teil auch unklar geäußert.»
Folglich will man wie angekündigt Steuer- und Sozialreformen durchziehen. Die Führung sieht der SPD das Image einer Partei für Arbeitslose und Bedürftige anhaften. Deshalb gilt laut Bas nun: «Menschen, die hart arbeiten, müssen im Fokus stehen.» Konkret führt Klingbeil eine Reform der Einkommensteuer an – ein Projekt für die arbeitenden Durchschnittsbürger.
Wird eine angeschlagene SPD zum Koalitionsrisiko?
Nach Rückschlägen rückt die SPD üblicherweise nach links – unter anderem die Seeheimer, die Konservativen in der Fraktion, fordern hingegen «Fokus auf die Mitte». «Wir müssen klares Profil zeigen, wir müssen in die Offensive kommen und wir müssen diese staatstragende Zurückhaltung ablegen», fordert Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Am Mittwoch will Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung in einer Grundsatzrede seine Reformideen skizzieren. Um den weiteren Kurs abzustecken, kündigt der Vizekanzler eine Art Krisentreffen an. Die SPD-Partei- und Fraktionsspitze, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihre Ministerinnen und Ministern und Kommunalpolitiker wollen am Freitag einen Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen.
Wie reagiert der Kanzler?
Der CDU-Chef und die ganze Parteispitze feiern am Tag nach der Wahl Sieger Gordon Schnieder im Berliner Konrad-Adenauer Haus, aber nicht zu überschwänglich. Merz weiß, dass der Wahlausgang zwar auch für ihn als Parteichef ein Sieg ist. Dem Kanzler wird er das Regieren aber auch erschweren.
Noch am Wahlabend meldet er sich nach eigener Darstellung bei den beiden SPD-Chefs. «Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen», sagt er später. Ähnlich war er schon nach der Wahl in Baden-Württemberg vorgegangen. Der Kanzler sieht die Union und die SPD in einer Schicksalsgemeinschaft. Die Regierung muss funktionieren, weil es keine wirklichen Alternativen gibt.
In welcher Zwickmühle steckt Merz?
Dass es zunächst keinen Personalwechsel bei der SPD gibt, dürfte im Sinne des Kanzlers sein. Mit dem Pragmatiker Klingbeil kann er gut. Ob der den Wunsch der Union erfüllen kann, dass ein Ruck in die Mitte statt nach links durch die SPD geht, wird sich aber erst noch zeigen. Falls nicht, bringt das den Kanzler in die Bredouille. Denn zu viel Nachsicht mit den Sozialdemokraten dürfte seine eigene Partei nicht mitmachen.
Die Junge Union ist schon vergangenen Herbst auf die Barrikaden gegangen, weil sie sich beim Thema Rente verschaukelt fühlte. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel kommentierte das Wahlergebnis am Sonntagabend, indem er auf X eine Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) teilte: «Die Bürger wollen, dass unser Land wieder stark wird, und das geht nur mit einer Politik, für die einst Franz Müntefering & Peer Steinbrück standen.» Der frühere Arbeits- und der frühere Finanzminister standen beide für die Bereitschaft zu weitreichenden Sozialreformen, die auch Zumutungen beinhalten.
Was ist die Strategie des Kanzlers?
Merz will jetzt erst einmal Ruhe in der Koalition bewahren und den Reformdruck nicht zu groß werden lassen. Den Begriff «Frühjahr der Reformen» lehnt er ab. «Wir machen hier keine Schnellschüsse», sagt er.
Als inhaltliche Leitlinie gibt er aus, gemeinsam mit der SPD «Politik für die arbeitende Bevölkerung» und für den Erhalt des «industriellen Kerns unserer Volkswirtschaft» zu machen. Darauf können sich beide Seiten problemlos verständigen. Mehr Konkretes gibt es vom CDU-Chef aber nicht.
Fragen nach einem Zeitplan weicht er aus. Ist bis zur Sommerpause ein großer Wurf geplant? Oder will man spätestens bis zu den Wahlen im Osten im September fertig werden? Die Fragezeichen bleiben groß.
