Brenner-Streit: Neue Gespräche für alte Lösungen
Bayern und Österreich steuern erneut auf eine Lösung des Konflikts um die Lkw-Blockabfertigung in Tirol zu. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gaben nach einem Treffen in Wien den geplanten Neustart eines Slot-Systems für den Lastwagenverkehr über die Brenner-Route bekannt. Stocker zeigt sich optimistisch und plant, das Thema auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu besprechen.
Die Brenner-Route ist eine der kritischsten Nord-Süd-Verbindungen über die Alpen und durch Österreichs Blockabfertigung chronisch gestaut. Italien klagt gegen diese Beeinträchtigung, wobei der Europäische Gerichtshof noch keinen Zeitpunkt für seine Entscheidung angekündigt hat. Bayern, Tirol und Südtirol hatten sich 2023 auf ein digitales Slot-System für Lkws geeinigt, aber es scheiterte an notwendigen internationalen Abkommen, die Söder und Stocker nun erneut anstreben.
Österreich fordert von Deutschland gesteigerte Investitionen in den Schienenverkehr, insbesondere den zügigen Ausbau der Strecke Richtung Innsbruck und des Brenner-Nordzulaufs. Stocker drängte auf eine rasche Vollendung des Brennerbasistunnels. Söder räumte zwar Baustellen in der deutschen Planung ein, versprach jedoch, die nötigen Verfahren zu beschleunigen und Finanzmittel zu priorisieren. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte in Wien die Notwendigkeit weiterer deutscher Anstrengungen.
Die Einigung über das Slot-System und den Bahnausbau wird noch Jahre in Anspruch nehmen, weshalb der Disput um die Lkw-Abfertigung weiter schwelt. Söder plädiert für ein rasches Einschreiten der Europäischen Union und hält die Blockabfertigung für EU-rechtswidrig. Jedoch bleibt Stocker bei seiner Position, politische Lösungen gegenüber juristischen Verfahren zu bevorzugen, um die Verkehrsbelastung über den Brenner langfristig zu bewältigen.
