Breitbandausbau kommt trotz Milliardenf�rderung nicht voran

Berlin (dts) - Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die f�r den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden zwischen 2015 und 2017 lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort einer Berichtsanforderung der Gr�nen aus dem Bundesministerium f�r Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, �ber die die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des Betrags ausgegeben, der f�r den Ausbau f�r ein schnelleres Internet zur Verf�gung stand. Die Gr�nen im Bundestag warfen dem fr�heren Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "Versagen" vor. "Alexander Dobrindt ist nicht nur als Verkehrsminister, er ist auch als Digitalminister auf ganzer Linie gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der "Frankfurter Rundschau". "F�r ihn ist das Internet Neuland geblieben." Kindler kritisierte zudem, dass mit "Andreas Scheuer erneut ein Generalsekret�r der populistischen Regionalpartei CSU f�r das Zukunftsthema Breitbandausbau zust�ndig" sein solle. Scharfe Kritik �bte Kindler auch an der fr�heren parlamentarischen Staatssekret�rin im Verkehrsministerium und k�nftigen Staatsministerin f�r Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee B�r (CSU). "Statt abgehobene Debatten um Flugtaxis im Heute-Journal loszutreten, w�re es sch�n gewesen, wenn sie sich in den letzten vier Jahren mal konkret um schnelles Internet gek�mmert h�tte", so Kindler. "Das Geld ist deswegen auch nicht abgeflossen, weil es im Verkehrsministerium drunter und dr�ber geht. Schicke Pressefotos waren Alexander Dobrindt erheblich wichtiger als die seri�se Planung und fachgerechte Umsetzung des Breitbandausbaus. Der Bundesrechnungshof hat zurecht das Chaos im Ministerium scharf kritisiert", so der Gr�nen-Politiker.