Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz: Reform vertagt sich auf ungeheizte Art und Weise
Die jüngste Kontroverse um das Heizungsgesetz lässt die Koalitionsparteien in einem frostigen Licht erscheinen. Die Grünen zeigen sich enttäuscht über die Verschiebung der Entscheidung zur heiß diskutierten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die nun erst im kommenden Jahr angegangen wird. Alaa Alhamwi, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisierte die Verzögerung scharf: "Die lange Ungewissheit ist unverantwortlich für Haushalte, Handwerk und Industrie, die dringend Klarheit benötigen." Der Koalitionsausschuss hat ein Verfahren zur GEG-Reform vereinbart. Federführend sind Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bauministerin Verena Hubertz, unterstützt von weiteren Fachpolitikern. Der Plan sieht vor, dass bis Ende Januar Eckpunkte festgelegt und die Novelle dann bis Ende Februar beschlossen werden soll. Dabei hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass das Gesetz künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz firmieren und technologisch offener, flexibler sowie einfacher werden soll. Die Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung konzentrieren sich insbesondere auf die 65-Prozent-Vorgabe für den Einsatz erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen. Die CDU erwägt eine Anpassung dieser Richtlinie, während sich Bauministerin Hubertz gegen Rückschritte beim Klimaschutz ausspricht. Alhamwi dagegen pocht auf die Beibehaltung der Regel und die rasche Schaffung von Planungssicherheit.
