Brasiliens Oberster Gerichtshof verhängt Hausarrest gegen Bolsonaro
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro sieht sich erneut den strengen Maßnahmen der Justiz ausgesetzt. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat beschlossen, ihm Hausarrest aufzuerlegen, nachdem Richter Alexandre de Moraes festgestellt hatte, dass Bolsonaro gegen ein früheres Verbot verstoßen hatte. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt war untersagt worden, soziale Medien für politische Zwecke zu nutzen, eine Auflage, die er missachtet haben soll.
Im Zentrum der Vorwürfe steht der Vorwurf, dass Bolsonaro versucht habe, die politische Landschaft Brasiliens durch soziale Netzwerke zu beeinflussen, trotzt gerichtlicher Verbote. Er soll, mit Hilfe seiner drei im Parlament vertretenen Söhne und anderer Verbündeter, Inhalte verbreitet haben, die sowohl zu Attacken auf das Gericht aufriefen als auch ausländische Interventionen forderten.
Für Bolsonaro bedeutet dies, dass er die kommenden Tage und Nächte in seinem Haus verbringen muss, ausgestattet mit einer elektronischen Fußfessel. Besuche sind lediglich von Anwälten und engen Familienmitgliedern erlaubt, Mobiltelefone wurden ihm abgenommen. Die Öffentlichkeit kennt ihn nicht nur als eine zentrale Figur des gescheiterten Staatsstreichs nach der Wahlniederlage 2022, sondern auch als den früheren Präsidenten, dessen Anhänger am 8. Januar 2023 den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília stürmten.
Die Justiz sieht Bolsonaros jüngste öffentliche Ansprache, die über Lautsprecher bei einer Unterstützerdemonstration übertragen wurde und seine Anhänger aufrief, für die Freiheit zusammenzuhalten, als Umgehung direkter Zensur seiner Kanäle. Auch international hat das Geschehen Folgen: Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und Unterstützer des als "Tropen-Trump" bekannten Bolsonaro, reagierte auf die Ermittlungen mit der Ankündigung von Strafzöllen auf brasilianische Produkte.
