Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform
Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen: "Ich finde, er sollte anfangen bei seiner eigenen Regierung", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Brantner weiter: "Sie müssen sich zusammenreißen, anstrengen und liefern."
Zuletzt hatte innerhalb der schwarz-roten Koalition die Debatte über eine Reform des Sozialstaats Fahrt aufgenommen. Unter anderem hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates geäußert.
