Boris Pistorius skeptisch gegenüber Putins Feuerpause: Deutsche Verteidigungsausgaben sollen weiter steigen
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich wenig optimistisch in Bezug auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Ukraine-Konflikt. Während eines Besuchs im Hauptquartier der Nato äußerte sich der SPD-Politiker skeptisch zu den Absichtserklärungen Putins.
Er verwies dabei auf frühere Versprechen, die letztlich zu gezielten Angriffen auf Städte und zivile Einrichtungen führten, mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Trotz seiner Skepsis hofft Pistorius dennoch, dass es zu einer ernsthaften und stabilen Feuerpause kommen wird.
Er warnte jedoch davor, zu erwarten, dass dies eine signifikante Veränderung in den Kriegsverläufen oder einen dauerhaften Frieden mit sich bringen könnte. Diese Äußerungen machte er im Umfeld eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen Deutschlands in der Nato.
Pistorius kündigte an, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erheblich steigern wird, sogar über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus. Er betonte, dass dieses Ziel, das 2014 beim Nato-Gipfel in Wales festgelegt wurde, nicht mehr ausreichend ist, insbesondere angesichts des aktuellen Kriegs gegen die Ukraine.
Die geplanten Ausgaben sollen in Richtung drei Prozent oder mehr gehen, als Reaktion auf die im Sommer erwarteten Nato-Fähigkeitsziele, die die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Allianz langfristig sicherstellen sollen.
