Strack-Zimmermann erwartet keinen Durchbruch in Ukraine-Gesprächen

Straßburg - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in den Friedensgesprächen.

"Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft an einer Waffenruhe, geschweige denn an einem Frieden interessiert ist", sagte Strack-Zimmermann "Ippen-Media". "Es sei denn, er erhält sämtliche ukrainischen Gebiete, die seine Truppen derzeit völkerrechtswidrig besetzt halten. Dann hätte er vorerst sein Ziel erreicht." In der Ukraine könne es so aber "keinen nachhaltigen Frieden geben", argumentierte die frühere Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses. "Die Ukraine weiß genau, dass Putins Machthunger damit nicht gestillt wäre - nach einer militärischen Verschnaufpause würde er erneut angreifen."

Laut Strack-Zimmermann "will Putin das großrussische Reich wiederherstellen". Das bedeute: "Für Putin gehören zur russischen Sphäre auch das `kleine Russland` (die Ukraine) und Weißrussland." Man müsse sich klarmachen: "Wenn es Putin gelingt, Grenzen nach seinem Willen mitten in Europa zu verschieben, ist der nächste Angriff nur eine Frage der Zeit. Dann wird er auch nach Moldau und Georgien greifen - und letztlich versuchen, das Baltikum anzugreifen."

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Auch die USA hatten zuvor ein Ende des Krieges gefordert. "Derzeit bleibt Putin nur, auf den Druck aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und vor allem den USA zu reagieren", sagte Strack-Zimmermann.

Putin hatte eine Feuerpause zuletzt abgelehnt, allerdings direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine angeboten. Sie sollen am Donnerstag in der Türkei stattfinden. Deutschland und andere Staaten forderten dazu aber zuerst eine Waffenruhe.