Biden fordert stärkere Zölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumimporte
In einer Rede vor der Gewerkschaft der Stahlwerker gab US-Präsident Joe Biden bekannt, höhere Zölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China zu fordern. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den industriell geprägten Staaten des Nordens stellt sich Biden damit im Wettbewerb um Stimmen dem früheren Präsidenten Donald J. Trump gegenüber, der für pauschale Zölle auf alle Importe plädierte. Biden betonte, dass gezielte Maßnahmen notwendig seien, um amerikanische Arbeitsplätze zu schützen und fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Die Biden-Regierung sieht sich durch billigere Exporte aus China in ihrem Vorhaben bedroht, die amerikanische Fertigungsindustrie auszubauen, was ein zentrales Anliegen der wirtschaftlichen Agenda des Präsidenten ist. Laut Biden soll die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, angewiesen werden, die Zölle für bestimmte chinesische Produkte von derzeit 7,5 Prozent oder im Einzelfall gar keinen auf 25 Prozent zu erhöhen, abhängig von den Ergebnissen einer Überprüfung der unter Trump eingeführten China-Zölle.
Biden erklärte, sein Ziel sei fairer Wettbewerb mit China, kein Konflikt. Die Investitionen in die amerikanische Wirtschaft und die heimischen Arbeitskräfte würden die USA im 21. Jahrhundert stärken und sie im wirtschaftlichen Wettbewerb, nicht nur mit China, in eine bessere Position bringen.
Diese Initiative sei ein weiterer Schritt Bidens, Handelsschranken gegen China in bestimmten Branchen zu errichten und sich damit als wahlkampftauglicher "China-Kritiker" zu positionieren und mit Trump um Swing-Wählerstimmen zu konkurrieren. Nur einen Tag vor seiner Rede hatte Biden in Scranton - einem weiteren wichtigen Bundesstaat für die Wahlen - begonnen, sich öffentlich auf Steuerthemen zu konzentrieren, wobei er wiederholt Trump attackierte und ihm vorwarf, dass seine Politik nur den Milliardären zugutekomme. (eulerpool-AFX)
