Biden begnadigt Sohn: Politisches Eigentor mit weitreichenden Folgen
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, was auf den ersten Blick als menschliche Handlung erscheinen mag. Doch dieser Schritt hat weitreichende politische Konsequenzen und könnte die Demokratische Partei in moralische Erklärungsnöte bringen. Gleichzeitig bietet die Entscheidung dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine willkommene Gelegenheit, seine Attacken auf die Unabhängigkeit des amerikanischen Justizsystems zu intensivieren.
Die Begnadigung von Hunter Biden, der wegen falscher Angaben über seine Drogenprobleme und Steuerhinterziehung verurteilt worden war, könnte als ein Beweis für die Vorwürfe gelten, dass Politiker jeglicher Richtung letztlich ihre Eigeninteressen verfolgen. Dies spielt Trump in die Karten, der selbst etliche umstrittene Begnadigungen in seiner ersten Amtszeit ausgesprochen hatte. Nun bereitet er sich darauf vor, Hunderte für die Teilnahme am Kapitolsturm vom 6. Januar zu begnadigen und verweist dabei auf Bidens Schritt als Präzedenzfall.
Historisch gesehen war das Begnadigungsrecht der US-Präsidenten primär dafür gedacht, klare Justizirrtümer zu korrigieren. Dennoch gab es kontroverse Entscheidungen, wie etwa die Begnadigungen von Kriegsdienstverweigerern durch Jimmy Carter oder Gerald Fords Begnadigung Richard Nixons. Bill Clintons 'Pardongate'-Affäre 2001 setzte bereits Maßstäbe für umstrittene Vergabepraxen, doch Trumps selektive Belohnung treuer Gefährten hob diese auf ein neues Niveau.
Die Konsequenzen von Bidens Entscheidung könnten weitreichend sein. Berichten zufolge erwägt der Präsident jetzt, auch andere Namen von Trumps 'Feindesliste' zu begnadigen. Diese strategischen Überlegungen bergen politische Risiken. Denn ein solcher Pardonschritt impliziert, dass ein Vergehen vorliegt, was wiederum Trumps Narrativ von der Verfehlung der politischen Elite unterstützt. Dies könnte in einer Spirale münden, in der die Praxis der präsidialen Begnadigung durch exzessive Nutzung ihre Glaubwürdigkeit verliert.
