Bewegung beim Gipfel im griechischen Schuldenstreit
Brüssel (dpa) - In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an.
Bei einem gescheiterten Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel war davon keine Rede gewesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei «ziemlich optimistisch», dass es schon in den nächsten Tagen Kompromisse geben könne. Auf Details ging der SPD-Politiker nicht ein. An diesem Montag werden die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung des hochverschuldeten Landes vor der Pleite verhandeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Tsipras eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. «Deutschland ist dazu bereit», sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen zum Gipfel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es notwendig, Regeln einzuhalten.
Dahinter verbirgt sich, dass zwei Rettungspakete mit einem Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro nur gegen strikte Spar- und Reformauflagen vergeben wurden.
Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Programm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden - beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.
Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten, sagte die Sprecherin Dijsselbloem. Es wird explizit nicht mehr von der «Troika» gesprochen - denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium mit Vertretern von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ist in Griechenland verhasst.
Die Eurogruppe hatte sich vor dem Gipfel noch nicht einmal auf eine gemeinsame Griechenland-Erklärung einigen können. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zog laut Diplomaten seine Zustimmung zurück.
«Ich bin sehr besorgt über die Lage, die eingetreten ist», kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Es geht hier nicht um die neue griechische Regierung, auch nicht um die alte. Es geht um das griechische Volk. Das sollten wir auf dem Radarschirm haben.»
Tsipras sagte: «Wir werden eine Lösung finden müssen, die alle Beteiligten respektiert.» Aus seiner Heimat kamen erneut schlechte Nachrichten. Die Regierung musste mitteilen, dass der griechische Staat wegen säumiger Steuerzahler erneut Haushaltsziele verfehlt hat.
Der Beginn des Gipfels verzögerte sich um drei Stunden, da Merkel und der französische Präsident François Hollande zuvor noch beim Ukraine-Krisentreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren. Sie bekamen für ihre Bemühungen beim Gipfel großes Lob.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte nach einer Begegnung mit den EU-«Chefs» vor allzu großen Hoffnungen auf einen reibungslosen Friedensprozess in seinem Land. «Es waren sehr schwierige Verhandlungen, und wir erwarten einen nicht einfachen Umsetzungsprozess», sagte er über die neuen Minsker Vereinbarungen.
