Bericht: Merkel lädt bei Koalitionsverhandlungen in den "Beichtstuhl"
03. November 2013, 08:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Entscheidungsfindung innerhalb von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar beschleunigen. Zu diesem Zweck habe sie führende Mitglieder von CDU und CSU aus den Koalitionsarbeitsgruppen für kommenden Donnerstag in das Konrad-Adenauer-Haus geladen, die CDU-Parteizentrale, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sie sollen dann nach Informationen des Magazins in dichter Folge über den Verhandlungsstand in den jeweiligen Arbeitsgruppen referieren.
Intern wird das Verfahren "Beichtstuhl" genannt. In der CDU wächst den Angaben zufolge die Sorge, dass angesichts von Themen wie Mindestlohn oder der sogenannten Ausländer-Maut zunehmend SPD und CSU die Koalitionsverhandlungen dominieren. "Unsere Handschrift beim Koalitionsvertrag kann nicht darin bestehen, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk warnt seine Partei, durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu verstoßen. Die Union, so Lauk, "scheint schon durch die beabsichtigte Einführung der Finanztransaktionsteuer ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben, keine Steuern zu erhöhen". Unmut gibt es in der CDU auch über den Widerstand in SPD und CSU gegen eine sofortige und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der sich in den entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppen gezeigt hatte. "Ein Koalitionsvertrag ohne Vorratsdatenspeicherung ist nicht vorstellbar", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings.
Intern wird das Verfahren "Beichtstuhl" genannt. In der CDU wächst den Angaben zufolge die Sorge, dass angesichts von Themen wie Mindestlohn oder der sogenannten Ausländer-Maut zunehmend SPD und CSU die Koalitionsverhandlungen dominieren. "Unsere Handschrift beim Koalitionsvertrag kann nicht darin bestehen, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk warnt seine Partei, durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen ihr zentrales Wahlkampfversprechen zu verstoßen. Die Union, so Lauk, "scheint schon durch die beabsichtigte Einführung der Finanztransaktionsteuer ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben, keine Steuern zu erhöhen". Unmut gibt es in der CDU auch über den Widerstand in SPD und CSU gegen eine sofortige und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, der sich in den entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppen gezeigt hatte. "Ein Koalitionsvertrag ohne Vorratsdatenspeicherung ist nicht vorstellbar", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings.
