Bericht: FDP-Spitze befürchtet beim Mitgliederentscheid offenbar Niederlage

Berlin (dts) - Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website. Demnach liegt dem Magazin ein internes Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober 2011 vor. Danach sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und Mitglied des Bundesvorstands, gefühlt liege "derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder auf einer generellen und grundsätzlichen Kontralinie" zur Parteiführung.

Daher müssten mehr Aktivitäten zur "Beeinflussung zu Gunsten des Bundesvorstandsantrages" unternommen werden. Während sich die Parteispitze klar für den ESM ausspricht, ist die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegen den ab 2013 geplanten neuen Euro-Rettungsschirm. Laut dem Protokoll gibt Hahn den Landesvorstandsmitgliedern die Empfehlung, "entschieden gegenzusteuern", wenn sich auf Info-Veranstaltungen auf Kreisebene die Stimmung "erkennbar in Richtung `Schäffler-Antrag` entwickele".