Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
München (dpa) - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird.
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern - bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.
Aiwanger: «Eh keine Chance»
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man «eh keine Chance» habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. «Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen», sagte er am Wochenende bei einem Termin in Neuburg, die «Augsburger Allgemeine» berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der letztlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur.
Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, sagte: «Es geht hier letztlich auch um die Freiheit unserer Gesellschaft.» Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen.
Mit einem Nein der bayerischen Freien Wähler wären Hunderte Milliarden für die Bundeswehr und für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Gefahr gewesen. Auch die mühsam gefundene Basis einer neuen schwarz-roten Bundesregierung und damit die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler hätte am seidenen Faden gehangen. In der CSU hatte es deshalb hinter den Kulissen Gedankenspiele gegeben, eher die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren.
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ohne Bayern-Stimmen unsicher
Denn für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend am Freitag auch im Bundesrat. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf.
Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher am Ende ausschlaggebend sein - wenn nicht andere Länder mit einer Regierungsbeteiligung von FDP, Linken oder BSW zustimmen, was aber in den meisten Fällen noch ungewisser ist.
Aiwanger warnte vor Gefahr für die Stabilität des Landes
Die CSU hat das Paket in Berlin mit ausgehandelt, sie ist also dafür. Die Freien Wähler hatten ihren Segen aber bisher verweigert. «So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen», hatte Aiwanger noch am vergangenen Mittwoch gesagt. Zudem verwiesen die Freien Wähler auf ihren Koalitionsvertrag mit der CSU - dort werden derartige Schuldenpläne kategorisch ausgeschlossen. Aiwanger hatte aber auch da schon erklärt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
