Batteriestopp-Gesetz: Industrieverbände in Sorge
Die deutsche Industrie sieht sich einem möglichen Verkaufsstopp für Batterien gegenüber, der durch organisatorische Probleme in der Entsorgungs-Infrastruktur ausgelöst werden könnte. Drei prominente Branchenverbände, VDMA, ZVEI und Bitkom, haben ihre Bedenken geäußert und vor den Konsequenzen der strengen Umsetzung des neuen "Batteriedurchführungsgesetzes" gewarnt. Dieses Gesetz, das ab dem 16. Januar 2026 in Kraft treten soll, könnte den Vertrieb von Hunderttausenden von Batterien erheblich einschränken. Batterien, die essenziell für den Betrieb von medizinischen Geräten, Gabelstaplern und Logistikfahrzeugen sowie in zahlreichen täglichen Anwendungen von Haushaltsgeräten bis zur Unterhaltungselektronik sind, könnten betroffen sein.
Die Verbände bemängeln insbesondere, dass derzeit bloß eine einzige "Organisation für Herstellerverantwortung" (OfH) zugelassen sei, um sich um die Rücknahme und Entsorgung der Altbatterien zu kümmern. Diese OfH soll im Interesse der Hersteller agieren, scheitert jedoch an den hohen Sicherheitsleistungen, die von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) gefordert werden, um neue Organisationen zuzulassen. Die bestehende OfH sei, laut der Industrievertreter, unzureichend, um die breite Masse der Hersteller innerhalb der gesetzten Frist bis zum 15. Januar zu integrieren.
In Anbetracht dieser Situation fordern die Verbände eine Aussetzung oder zumindest ein Moratorium der neuen Bestimmungen über das genannte Datum hinaus. Ohne eine ausreichende Anzahl an OfHs fehlt es an der praktischen Basis, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und den Batteriemarkt nicht zu gefährden.
