Außenminister gegen Lockerung der Russland-Sanktionen
02. Februar 2019, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Auf die Frage, ob die vollständige Aufhebung der europäischen Sanktionen erst dann erfolgen soll, wenn die Halbinsel Krim wieder von Kiew kontrolliert werde, sagte er: "Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt." Zugleich verteidigte Maas das umstrittene Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 gegen Kritik aus den USA. "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", sagte er. "Wir wollen unsere Energiesicherheit auf eine breite Basis stellen. Dabei werden wir darauf achten, dass die bestehende Gasdurchleitung durch die Ukraine, auch in Zukunft nicht gekappt wird."
Auf die Frage, ob die vollständige Aufhebung der europäischen Sanktionen erst dann erfolgen soll, wenn die Halbinsel Krim wieder von Kiew kontrolliert werde, sagte er: "Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt." Zugleich verteidigte Maas das umstrittene Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 gegen Kritik aus den USA. "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", sagte er. "Wir wollen unsere Energiesicherheit auf eine breite Basis stellen. Dabei werden wir darauf achten, dass die bestehende Gasdurchleitung durch die Ukraine, auch in Zukunft nicht gekappt wird."
