Aufnahmeprogramm für Afghanen: Regierung in der Kritik
Die deutsche Bundesregierung steht derzeit wegen ihrer Entscheidung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge zu kürzen, im Kreuzfeuer der Kritik. Laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung", gestützt auf Antworten der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, dürfen fast die Hälfte der 2.308 Afghanen, die eine Aufnahmezusage hatten, nicht mehr nach Deutschland einreisen. Seit die neue Bundesregierung im vergangenen Mai antrat, haben 788 Afghanen die Bundesrepublik erreicht, weitere 410 Personen sind noch im Prozess der Ausreise.
Die Regierung erklärt, dass die notwendigen Sicherheitsanhörungen fast vollständig abgeschlossen sind. Diese Informationen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach der Amtsübernahme durch die Regierung aus Union und SPD Anfang Mai wurden die Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge vorübergehend gestoppt. Trotzdem landeten in den letzten Wochen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland, wobei sie strengen Sicherheitsprüfungen unterzogen wurden.
Dennoch erhielten viele andere Absagen. Scharfe Kritik äußerte Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als "verantwortungslos" und "schäbig" und kritisierte, dass die Betroffenen, die seit Jahren in Pakistan mit deutscher Unterstützung lebten, ihrer Schutzperspektive beraubt würden. "Es ist unerträglich, diese Menschen dem Willkürregime der Taliban zu überlassen", erklärte sie gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
