Aufbruch in Brüssel: Merz' Premierengipfel auf EU-Bühne

Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt in dieser Woche seine Premiere auf der europäischen Bühne: Seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel markiert seinen Einstieg in das politische Geschehen auf Augenhöhe mit internationalen Kollegen. Das Treffen der 27 EU-Staaten verspricht, thematisch gefüllt und richtungsweisend zu sein, da es unmittelbar nach dem NATO-Gipfel stattfindet.

Zentrale Themen des Gipfels sind die Unterstützung für die Ukraine sowie die geopolitische Lage im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang wird auch die Fortsetzung eines Partnerschaftsabkommens mit Israel diskutiert. Ein Prüfbericht hat Israels Vorgehen im Gazastreifen in Frage gestellt, was einige Mitglieder, wie Spanien, zur Forderung einer Aussetzung bewegt hat. Dem gegenüber steht die deutsche Haltung, die das Abkommen nicht aufkündigen möchte, wie Kanzler Merz unmissverständlich klarmacht.

Von besonderem Interesse dürfte ebenfalls die geplante Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Video sein, in der die Unterstützung der Ukraine vertieft werden soll. Die Einigkeit der EU-Staaten, insbesondere angesichts des bisher zögerlichen Ungarn, bleibt fraglich. Auch Diskussionen um Sanktionen gegen Russland sind nicht ausgeschlossen, wobei der Energiesektor ins Visier eines 18. Maßnahmenpakets genommen werden könnte.

Weitere bedeutende Punkte der Agenda sind Gespräche über die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie den fortdauernden Zollkonflikt mit den USA unter Donald Trumps Regie. Ein bedeutender Schritt für die euro-päische Integration wird erwartet: Die Einführung des Euro in Bulgarien steht kurz bevor.