Arbeitsministerium: Bei «Elena» wird nachgebessert
«Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet», sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.
Beim Projekt «Elena» (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern. Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass «Elena» auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat und was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich kürzlich den Bedenken von Datenschützern gegen die seit dem 1. Januar geltende zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten angeschlossen. «Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Verdi prüfe «sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog».
Sinn mache «Elena», wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber vorstellig werden müssten, weil sie etwa Wohngeld beantragen wollten. Das gehe den Chef nichts an. Aber inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten, darunter Angaben zu Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründen. «Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus und ist inakzeptabel», betonte Bsirske. Er äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung den Datenbogen unverzüglich überarbeite.
Zuvor hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Bedenken gegen «Elena» geäußert. Dabei würden höchst sensible Daten abgefragt und die Grenze der Zulässigkeit überschritten.
